Klaus Wertheimer
Finnland genehmigt umstrittenes Gesetz zur Abweisung von Migranten an der russischen Grenze
Finnische Grenzschutzbeamte patrouillieren am Grenzkontrollpunkt Vaalimaa zwischen Finnland und Russland. In einer knappen Abstimmung hat das finnische Parlament ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das es Grenzschutzbeamten erlaubt, Migranten aus Drittstaaten an der Grenze zu Russland abzuweisen.
Hintergrund und Ziele des Gesetzes
Das Ziel des Gesetzes ist es, temporäre Maßnahmen einzuführen, die den Zustrom von Migranten in das nordische Land eindämmen sollen. Helsinki sieht in der gesteuerten Migration durch Russland eine Form der „hybriden Kriegsführung“. Die finnische Regierung behauptet, Moskau lenke bewusst undokumentierte Migranten an die Grenze, um einen Migrationsstrom zu orchestrieren und somit politischen Druck auszuüben.
Das neue Gesetz ermöglicht es den finnischen Grenzschutzbehörden, unter bestimmten Umständen Asylanträge von Migranten direkt an den Grenzübergängen abzulehnen. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch Kinder, behinderte Personen und Migranten, die von den Grenzbeamten als besonders schutzbedürftig eingestuft werden.
Gesetzgebung und Reaktionen
Das Gesetz ist auf ein Jahr befristet und wurde mit einer knappen Mehrheit von 167 Stimmen – der Mindestanzahl, die für eine Verabschiedung im 200 Sitze zählenden finnischen Parlament notwendig ist – angenommen. Ministerpräsident Petteri Orpo begründete die Notwendigkeit des Gesetzes mit der nationalen Sicherheit und betonte, dass es eine Reaktion auf die gezielten Manöver Russlands sei, Migranten an die stark bewachte Grenze zu lenken.
Die Verabschiedung des Gesetzes stieß auf erheblichen Widerstand und löste Kontroversen aus. Gegner, darunter Akademiker, Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen, argumentieren, dass das Gesetz im Widerspruch zur finnischen Verfassung sowie zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stehe, die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union festgelegt wurden und von Finnland unterzeichnet sind.
Michael O’Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarates, äußerte bereits zuvor Bedenken hinsichtlich des Gesetzesentwurfs und forderte, von dessen Verabschiedung abzusehen. „Dieses Gesetz verletzt die Grundprinzipien des internationalen Rechts und gefährdet die Rechte und Sicherheit von Migranten,“ sagte O’Flaherty.
Historischer Kontext und zukünftige Perspektiven
Finnland schloss die 1.340 Kilometer lange Landgrenze zu Russland bereits im vergangenen Jahr, nachdem innerhalb von nur drei Monaten über 1.300 Migranten ohne ordnungsgemäße Dokumente oder Visa ins Land gelangten. Diese Maßnahmen wurden kurz nach dem NATO-Beitritt Finnlands ergriffen und spiegeln die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern wider.
Als nördliche Außengrenze der Europäischen Union steht Finnland vor besonderen Herausforderungen im Umgang mit Migration und Grenzsicherheit. Die finnische Regierung betont, dass die neuen Regelungen notwendig seien, um die territoriale Integrität und Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Kritiker hingegen warnen davor, dass solche Maßnahmen den humanitären Verpflichtungen und den internationalen Standards nicht gerecht werden und die Rechte der Migranten gefährden könnten.
Die Auswirkungen des neuen Gesetzes werden in den kommenden Monaten genau beobachtet werden, sowohl innerhalb Finnlands als auch international. Die Debatte um Migration, Grenzsicherheit und Menschenrechte bleibt ein zentrales Thema in der finnischen Politik und könnte langfristige Konsequenzen für die Beziehungen zu Russland und die Rolle Finnlands innerhalb der Europäischen Union haben.
Es bleibt abzuwarten, ob die finnische Regierung in der Lage sein wird, einen Ausgleich zwischen nationaler Sicherheit und internationalen Verpflichtungen zu finden und gleichzeitig den humanitären Anforderungen gerecht zu werden.
