Klaus Wertheimer
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der Nationalratswahl 2024 einen klaren Sieg errungen. Mit 29,1 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die 26,2 Prozent der Stimmen erhielt. Damit sicherte sich die FPÖ einen erheblichen Vorsprung und untermauerte ihre Position als stärkste politische Kraft im Land. Diese Wahl markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der österreichischen Politiklandschaft, da sowohl die Sozialdemokraten (SPÖ) als auch die Grünen deutliche Verluste hinnehmen mussten.
Deutlicher Vorsprung der FPÖ
Die FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, ging als klarer Wahlsieger hervor und ließ die zweitplatzierte ÖVP deutlich hinter sich. Die SPÖ erreichte mit 20 Prozent lediglich den dritten Platz, während die liberalen NEOS mit 8,8 Prozent und die Grünen mit 8,6 Prozent die Ränge vier und fünf belegten. Kleinere linke Parteien, wie die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) und die Bierpartei, verpassten den Einzug in den Nationalrat.
Herbert Kickl zeigte sich in seiner ersten Stellungnahme erfreut über das deutliche Ergebnis und betonte: „Der Wähler hat ein Machtwort gesprochen. Das Wahlergebnis ist ein klares Bekenntnis, dass es so nicht weitergehen kann im Land.“ Gleichzeitig erklärte er die Bereitschaft seiner Partei, Verantwortung zu übernehmen und eine Regierung zu führen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ergänzte: „Die Österreicher haben heute Geschichte geschrieben.“
Keine Koalition mit der FPÖ?
Trotz des Wahlsiegs der FPÖ bleiben die künftigen Regierungsbündnisse unklar. Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, machte noch am Wahlabend deutlich, dass seine Partei keine Koalition mit der FPÖ eingehen werde. „Die Aufholjagd ist nicht gelungen“, räumte Stocker ein und bekräftigte die Haltung der ÖVP, wonach eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen sei. Damit bleibt offen, welche Koalitionen in den kommenden Wochen gebildet werden können, da nach ersten Hochrechnungen auch ein Bündnis zwischen SPÖ und ÖVP unwahrscheinlich ist.
Aufseiten der SPÖ sprach der Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim von einem „schmerzhaften Ergebnis“, während SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler betonte, dass es weiterhin das Ziel der Partei sei, „den Österreichern eine schwarz-blaue Koalition zu ersparen“.
FPÖ fordert Rücktritt von Nehammer
Innerhalb der FPÖ forderte Generalsekretär Christian Hafenecker den Rücktritt des amtierenden Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). „Bei einer solchen historischen Niederlage gibt es nur eine Konsequenz“, erklärte Hafenecker und signalisierte zugleich die Bereitschaft der FPÖ, Koalitionsgespräche mit anderen Parteien zu führen. Auch FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl bedankte sich bei den Wählern und hob hervor, dass insbesondere die Themen Teuerung und Migration während des Wahlkampfs entscheidend gewesen seien. „Wir konnten überzeugen, weil wir die besseren Lösungen bieten und die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, so Brückl.
Ein Blick auf die Kleinparteien
Während die FPÖ und die ÖVP das politische Geschehen dominieren, schafften es die linken Kleinparteien, darunter die KPÖ und die Bierpartei, nicht in den Nationalrat. KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger zeigte sich dennoch optimistisch und betonte: „In den nächsten Nationalratswahlen wird man mit uns rechnen.“ Bierpartei-Chef Dominik Wlazny hingegen äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis und kündigte an, die zukünftige Ausrichtung seiner Partei überdenken zu wollen.
Perspektiven für eine neue Regierung
Trotz der klaren Wahlsiegerposition der FPÖ bleibt unklar, ob eine Regierung unter Herbert Kickl zustande kommt. Der langjährige FPÖ-Politiker Andreas Mölzer bezeichnete das Ergebnis als „klaren Sieg für Kickl“ und sieht zwei mögliche Szenarien: „Entweder kommt er in die Regierung, oder er ist Führer einer starken Opposition, die nur zusehen muss, wie eine Koalition der Verlierer der FPÖ noch mehr Wähler zutreibt.“ Als wesentliche Gründe für die Verluste der ÖVP und die Zugewinne der FPÖ nannte Mölzer die Themen Migration, Unzufriedenheit mit der Ukraine-Politik und die Energiekrise.
Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Parteien sich zu einer Regierungskoalition zusammenfinden können. Klar ist, dass das Wahlergebnis die politische Landschaft Österreichs nachhaltig verändern wird.
