Republikaner im Senat von Georgia schlagen Gesetzgebung zur elterlichen Zustimmung in sozialen Medien vor

August 8, 2023
Republikaner im Senat von Georgia schlagen Gesetzgebung zur elterlichen Zustimmung in sozialen Medien vor
Girl watching a social media live stream

In dem Bemühen, die Online-Interaktionen von Kindern zu schützen, haben die Republikaner im Senat von Georgia einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Minderjährigen den Zugang zu sozialen Netzwerken nur noch mit Genehmigung der Eltern erlaubt.

Lieutenant Governor Burt Jones und Senator Jason Anavitarte aus Dallas haben sich von einem ähnlichen Gesetzentwurf inspirieren lassen, der Anfang des Jahres in Louisiana verabschiedet wurde, und ihre Absicht bekundet, dieses Gesetz im Jahr 2024 einzuführen.

Das Hauptziel dieser Initiative ist es, Eltern zu stärken und gleichzeitig die digitale Sicherheit junger Nutzer zu verbessern.

Beaufsichtigte digitale Teilnahme für Minderjährige

Mit dem geplanten Gesetz soll den Befürchtungen im Zusammenhang mit den potenziellen Risiken begegnet werden, die mit der Nutzung von Social-Media-Plattformen durch Minderjährige verbunden sind.

In Anlehnung an das bevorstehende Gesetz in Louisiana, das 2024 in Kraft treten soll, sieht die georgische Version des Gesetzes vor, dass soziale Medienplattformen das Alter der Kontoinhaber überprüfen und Personen unter 18 Jahren nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern beitreten dürfen.

Dies spiegelt die Bemühungen in anderen Bundesstaaten wie Arkansas, Texas und Utah wider, wo bereits Gesetze erlassen wurden, die eine elterliche Genehmigung für die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige vorschreiben.

Anstoß durch die Warnung des Surgeon General

Das Gefühl der Dringlichkeit, das diesen gesetzgeberischen Bemühungen zugrunde liegt, wurde durch eine kürzlich abgegebene warnende Erklärung des U.S. Surgeon General Vivek Murthy verstärkt, der den potenziellen Mangel an Sicherheit für junge Menschen auf Social Media-Plattformen betonte.

Murthy rief zur Zusammenarbeit zwischen Technologieunternehmen, Eltern und politischen Entscheidungsträgern auf, um das Online-Wohlbefinden von Minderjährigen zu gewährleisten. Trotz bestehender Vorschriften, die den Zugang zu sozialen Medien für Jugendliche unter 13 Jahren verbieten, nutzt ein beträchtlicher Anteil der Teenager zwischen 13 und 17 Jahren diese Plattformen aktiv, wobei viele zugeben, dass sie fast ständig aktiv sind.

Ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Zugänglichkeit finden

Das vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, den Schutz von Kindern im Online-Bereich zu verbessern, gibt aber gleichzeitig Anlass zur Sorge über mögliche Auswirkungen. Kritiker befürchten, dass strengere Maßnahmen ungewollt zu einer Zensur von Inhalten und der Notwendigkeit einer staatlichen Identifizierung zur Altersüberprüfung führen könnten.

Außerdem besteht die Sorge, dass solche Gesetze die Plattformen dazu veranlassen könnten, ihre Richtlinien zu verschärfen, was sich ungewollt auf den Zugang von Erwachsenen zu Inhalten auswirken könnte. Diese Befürchtung wird in Fällen wie Utah und Louisiana deutlich, wo die Anforderungen an die Altersüberprüfung zu Rechtsstreitigkeiten geführt haben, bei denen es um die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ging.

Weichenstellung für künftiges Online-Engagement

Die Republikaner im Senat von Georgia haben sich an die Spitze der Befürworter einer Gesetzgebung zur elterlichen Zustimmung in den sozialen Medien gesetzt, und der Diskurs zwischen digitaler Sicherheit und Zugang zu Informationen geht weiter.

Da die digitale Landschaft einen immer größeren Einfluss auf das Leben junger Menschen ausübt, unterstreicht die vorgeschlagene Gesetzgebung die Notwendigkeit eines ausgewogenen Gleichgewichts zwischen der Stärkung der Eltern, dem Schutz von Minderjährigen und der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die digitalen Erfahrungen der georgischen Jugend auswirken und zum breiteren Dialog über Online-Governance beitragen werden.

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