Klaus Wertheimer
Dänemark, ein Land, das weltweit für seine hohe Lebensqualität, seine malerischen Landschaften und seine soziale Sicherheit bekannt ist, hat in den letzten Jahren durch eine radikale und äußerst restriktive Asylpolitik Schlagzeilen gemacht. Diese Politik, die von vielen als „eiskalt“ und „unbarmherzig“ bezeichnet wird, hat das Ziel, Asylsuchende abzuschrecken und die Zahl der Asylanträge drastisch zu reduzieren. Dabei steht das Land in einem scharfen Kontrast zu seinem Image als weltoffen und liberal. Die dänische Asylpolitik ist jedoch nicht nur ein nationaler Diskurs, sondern hat auch Auswirkungen auf die gesamte europäische Asyl- und Migrationspolitik.
Kærshovedgård: Ein Symbol der dänischen Abschottungspolitik
Im Herzen der dänischen Provinz, weitab von den pulsierenden Städten wie Kopenhagen oder Aarhus, liegt das „Ausreisezentrum“ Kærshovedgård. Dieser Ort, der offiziell als Zentrum für unerwünschte Migranten bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein Abschiebungslager, das speziell für abgelehnte Asylbewerber und andere Migranten errichtet wurde, die das Land verlassen sollen.
Die Lebensumstände in Kærshovedgård sind bedrückend: eine einfache Matratze, drei Mahlzeiten am Tag und strikte Regeln bestimmen den Alltag der über 200 Insassen. Die Botschaft, die das dänische Asylsystem vermittelt, ist eindeutig: „Verlasst unser Land.“
Eine Politik der Härte mit Signalwirkung
Die dänische Regierung verfolgt seit Jahren eine Asylpolitik, die von einer klaren Abschottungshaltung geprägt ist. Migrationsminister Kaare Dybvad ist ein prominenter Vertreter dieser Linie. Er zeigt sich stolz über die Erfolge der dänischen Asylpolitik und betont: „Wir sind eines der besten Länder in Europa, wenn es darum geht, Menschen nach Hause zu schicken.“ Dybvads Worte spiegeln die Entschlossenheit der dänischen Regierung wider, die Zahl der Asylanträge so weit wie möglich zu minimieren. Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Dänemark in den letzten Jahren erheblich gesunken. Die Regierung strebt nach „null Asylanträgen“, ein Ziel, das als ultimativer Ausdruck nationaler Souveränität und Schutz des dänischen Wohlfahrtsstaates betrachtet wird.
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Diese Politik genießt in Dänemark breite politische Unterstützung. Sowohl die Regierung als auch die Opposition sind sich weitgehend einig, dass die Kontrolle über Migranten maximiert werden muss. Die Maßnahmen reichen von verschärften Grenzkontrollen bis hin zu einer strengeren Überwachung der Aktivitäten von Asylsuchenden im Land. Die dänische Regierung argumentiert, dass diese Politik notwendig sei, um die Stabilität und den sozialen Zusammenhalt im Land zu wahren. Doch Kritiker werfen der Regierung vor, dass diese Maßnahmen unmenschlich und unverhältnismäßig seien.
Ellebæk: Ein europäisches Abschiebegefängnis unter Kritik
Ein weiteres Beispiel für die rigorose Asylpolitik Dänemarks ist das „Zentrum für Ausländer“ in Ellebæk, in der Nähe von Kopenhagen. Dieses Zentrum, das faktisch ein Abschiebegefängnis ist, steht seit Jahren in der Kritik aufgrund der menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Insassen leben müssen. Der Europarat, eine Organisation, die sich für die Wahrung der Menschenrechte in Europa einsetzt, hat Inspekteure nach Ellebæk entsandt. Ihr Urteil war verheerend: Selbst russische Gefängnisse, die oft für ihre schlechten Bedingungen bekannt sind, bieten bessere Verhältnisse als Ellebæk. Die Insassen haben nur eingeschränkten Zugang zu frischer Luft, die baulichen Zustände sind miserabel, und es gibt gravierende Mängel in der medizinischen Versorgung.
Die Rolle der Zivilgesellschaft: Ein Funke Hoffnung in der Dunkelheit
Inmitten dieser strengen Maßnahmen gibt es jedoch auch Beispiele für Mitmenschlichkeit und Unterstützung. In der dänischen Provinz lädt die örtliche Kirche einmal pro Woche Menschen aus dem Lager Kærshovedgård ins Gemeindehaus ein. Diese Treffen bieten den Insassen eine seltene Gelegenheit, sich frei zu fühlen und Kraft zu schöpfen.
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Anna Lisbeth Sonne, die diese Treffen organisiert, berichtet von ihren Erfahrungen mit den Insassen. Viele von ihnen seien inzwischen untergetaucht und versuchten ihr Glück anderswo in Europa. „Unsere gnadenlose Politik funktioniert: Die Zahlen gehen runter,“ sagt sie. „Eigentlich sind die Dänen sehr freundliche Menschen. Aber die dänische Politik ist eiskalt.“ Ihre Worte spiegeln das Dilemma wider, in dem sich viele Dänen befinden: Einerseits die kulturelle Prägung durch Werte wie Freundlichkeit und Offenheit, andererseits die Unterstützung einer Politik, die als notwendig erachtet wird, um die nationale Identität und Sicherheit zu bewahren.
Schweden: Ein Modell für restriktive Asylpolitik in Europa
Dänemark ist nicht das einzige nordische Land, das in den letzten Jahren seine Asylpolitik verschärft hat. Auch Schweden, ein Land, das lange Zeit als Vorreiter für eine liberale Flüchtlingspolitik galt, hat seit 2015 drastische Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren. Während Schweden in den 2010er Jahren jährlich mehr als 150.000 Asylanträge verzeichnete, lag diese Zahl im Jahr 2023 bei nur noch 5.600 – der niedrigste Stand seit 1997.
Die schwedische Regierung unter der Führung der Sozialdemokraten setzte auf eine Politik, die den Zugang zum schwedischen Territorium erschwerte, die freiwillige Rückkehr förderte und Abschiebungen konsequenter durchführte. Maria Malmer Stenergard, die schwedische Migrationsministerin, erklärte in einem Interview: „Der Trend zu einer Einwanderung, die bewältigt werden kann, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir die Integration verbessern wollen.“ Diese Politik hatte zur Folge, dass Schweden in diesem Jahr mehr Menschen auswandern sieht, als neu ins Land kommen.
Ein zentraler Bestandteil der schwedischen Asylpolitik ist die Begrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Menschen nach Schweden kommen, um von den großzügigen Sozialleistungen zu profitieren. Stenergard kritisierte diese frühere Praxis als „absurd“ und argumentierte, dass höhere Sozialleistungen Anreize schafften, „nicht zu arbeiten, sondern stattdessen von der Gesellschaft zu leben.“
Bandenkriminalität: Eine ungewollte Folge der Asylpolitik?
Obwohl Schweden seine Einwanderungspolitik drastisch verschärft hat, sind die Probleme mit Bandenkriminalität im Land nicht gelöst. Besonders in einkommensschwachen Vierteln von Stockholm kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden, die um die Kontrolle des Drogenmarktes kämpfen. Diese Konflikte, die oft Schusswechsel und Sprengstoffanschläge beinhalten, sind ein ernstes Problem für die schwedische Gesellschaft und haben in den letzten Jahren zugenommen.
Im Herbst 2023 unterzeichnete der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson einen Beschluss, der es erlaubt, die Armee zur Bekämpfung der Bandenkriminalität einzusetzen. Diese drastische Maßnahme zeigt, wie ernst die Lage in Schweden ist. Doch trotz dieser Probleme argumentieren viele Befürworter der verschärften Asylpolitik, dass die Reduzierung der Einwanderung ein notwendiger Schritt war, um die soziale Integration zu verbessern und die inneren Sicherheitsprobleme in den Griff zu bekommen.
Europa im Spannungsfeld zwischen Humanität und Sicherheit
Die Entwicklungen in Dänemark und Schweden werfen wichtige Fragen für die gesamte Europäische Union auf. Die EU steht vor der Herausforderung, eine gemeinsame Asylpolitik zu finden, die sowohl den humanitären Verpflichtungen als auch den Sicherheitsbedenken der Mitgliedsstaaten gerecht wird. Während Länder wie Dänemark und Schweden auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik setzen, gibt es in anderen Teilen Europas starke Widerstände gegen eine solche Politik der Abschottung.
Ein zentrales Argument derjenigen, die eine restriktivere Asylpolitik befürworten, ist die Notwendigkeit, die sozialen Systeme und den Wohlfahrtsstaat vor Überlastung zu schützen. Sie argumentieren, dass eine unkontrollierte Zuwanderung die sozialen Sicherungssysteme gefährdet und die Integration der bereits vorhandenen Migranten erschwert. Diese Sichtweise wird in Ländern wie Dänemark und Schweden von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung geteilt, die ihre Regierungen darin unterstützt, eine harte Linie zu verfolgen.
Auf der anderen Seite stehen humanitäre Organisationen und viele politische Akteure, die die strengen Maßnahmen als unmenschlich und unwürdig kritisieren. Sie weisen darauf hin, dass die Bedingungen in den Abschiebezentren und Lagern, wie sie in Dänemark und Schweden existieren, nicht mit den europäischen Werten von Menschenrechten und Würde vereinbar sind. Der Europarat und andere internationale Organisationen haben wiederholt auf die Missstände hingewiesen und fordern eine Reform der Asylpolitik, die den Schutz der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt.
Ein Blick in die Zukunft: Welche Richtung wird Europa einschlagen?
Die Frage, wie Europa mit der Herausforderung der Migration umgehen wird, bleibt weiterhin offen. Die Entwicklungen in Dänemark und Schweden könnten als Modelle für andere Länder dienen, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Es ist jedoch unklar, ob diese strikte Form der Asylpolitik langfristig erfolgreich sein wird oder ob sie nicht eher neue Probleme schafft.
In Dänemark zeigt sich bereits, dass die harte Linie auch innerhalb der Gesellschaft zu Spannungen führt. Während die Zahlen der Asylanträge gesunken sind, stellt sich die Frage, zu welchem Preis dies geschieht. Die Berichte über die Bedingungen in Kærshovedgård und Ellebæk haben internationale Kritik hervorgerufen und könnten langfristig das Image Dänemarks als humanitäres Land beschädigen.
Schweden hingegen kämpft trotz der reduzierten Einwanderungszahlen weiterhin mit erheblichen sozialen Problemen, insbesondere im Bereich der Kriminalität. Die Frage, ob die Verschärfung der Asylpolitik tatsächlich zur Lösung dieser Probleme beiträgt, bleibt offen. Es ist möglich, dass Schweden in den kommenden Jahren eine weitere Anpassung seiner Politik vornehmen muss, um den inneren Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten.
Eine komplexe Herausforderung für Europa
Die Asylpolitik in Dänemark und Schweden steht beispielhaft für die Herausforderungen, vor denen viele europäische Länder in Bezug auf Migration und Integration stehen. Während beide Länder auf eine starke Abschottungspolitik setzen, um ihre sozialen Systeme zu schützen und die Integration zu erleichtern, werfen diese Maßnahmen auch ernste ethische Fragen auf.
Europa befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen dem Schutz der eigenen Grenzen und der Wahrung der Menschenrechte. Die Zukunft der europäischen Asylpolitik wird davon abhängen, wie die Mitgliedsstaaten diese Balance finden und ob sie in der Lage sind, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die sowohl den Sicherheitsbedenken als auch den humanitären Verpflichtungen gerecht werden.
Die Entwicklungen in Dänemark und Schweden werden daher nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene genau beobachtet werden. Sie könnten als Blaupause für andere Länder dienen, die ähnliche Probleme bewältigen müssen, oder sie könnten als abschreckendes Beispiel für eine Politik dienen, die die Menschenrechte zugunsten nationaler Interessen opfert. Die kommenden Jahre werden zeigen, welche Richtung Europa einschlagen wird und wie es mit der Herausforderung der Migration umgehen wird.
