Klaus Wertheimer
Deutsche Erlaubnis für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium
Die Ukraine erhält zunehmend Unterstützung durch westliche High-Tech-Waffen, jedoch unter strengen Auflagen. Ein besonders heikles Thema ist der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet, was bisher weitgehend untersagt war. Eine jüngste Entscheidung der Bundesregierung könnte dies nun ändern.
Die Position Deutschlands
Die Bundesregierung hat der Ukraine offiziell erlaubt, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am 31. Mai: „Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe zu wehren.“ Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Ukraine insbesondere im Raum Charkiw von russischen Stellungen aus dem angrenzenden Gebiet angegriffen wurde.
Reaktionen aus der Politik
Diese Entscheidung wird von verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich aufgenommen. Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und die Notwendigkeit der Unterstützung durch europäische Nachbarn. Sie sagte: „Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Sie hat das Recht auf Selbstverteidigung.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Politikerin, unterstützt ebenfalls den Kurswechsel der Bundesregierung. Sie argumentiert: „Die Ukraine sollte grundsätzlich russische Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss auf russischem Gebiet verhindern können – auch mit von uns gelieferten Waffen.“
Anders sieht es die Partei Die Linke. Parteichefin Janine Wissler warnt vor einer gefährlichen Eskalation und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Forderung nach Einsätzen westlicher Waffen auf russischem Gebiet klar abzulehnen. Sie bezeichnete solche Forderungen als „verantwortungslos und hochgefährlich“.
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Internationale Perspektive und USA
Auf internationaler Ebene gibt es ebenfalls unterschiedliche Meinungen. Während die USA nach wie vor Einschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen gegen russische Ziele beibehalten, zeigen sich einige europäische Staaten flexibler. Dänemark und Norwegen haben bereits signalisiert, dass sie Angriffe auf russischem Boden erlauben würden. Auch Frankreich unterstützt mittlerweile eine solche Position, wie Präsident Emmanuel Macron erklärte.
Joe Biden, der Präsident der USA, bleibt hingegen vorsichtig. Trotz des Drucks aus dem US-Kongress und einiger europäischer Verbündeter hält er an der bisherigen Regelung fest. Allerdings deutete US-Außenminister Antony Blinken an, dass eine Anpassung der US-Position möglich sei.
Reaktionen aus Russland
Russland hat auf diese Entwicklungen mit scharfen Warnungen reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass solche Entscheidungen „unweigerlich ihre Folgen haben“ und den Interessen der betreffenden Länder schaden würden. Zudem drohte der russische Diplomat Konstantin Gawrilow mit dem Einsatz von Atomwaffen als Antwort auf eine Aggression.
In russischen Staatsmedien wird die Idee eines nuklearen Schlags gegen die Ukraine oder sogar gegen den Westen regelmäßig diskutiert. Der Politologe Dmitri Suslow schlug vor, eine „demonstrative atomare Explosion“ durchzuführen, um die Abschreckungspolitik Russlands zu unterstreichen.
Nato-Außenministertreffen in Prag
Ein wichtiger Wendepunkt könnte das Nato-Außenministertreffen in Prag sein, bei dem über den Einsatz westlicher Waffen im Ukraine-Krieg beraten wird. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte eine Revision der bisherigen Beschränkungen und betonte die Notwendigkeit, der Ukraine mehr Handlungsspielraum zu geben. Dies sei besonders wichtig angesichts der intensiven russischen Offensiven gegen Charkiw.
Die Freigabe der westlichen Waffen für Angriffe auf russischem Boden könnte einen bedeutenden Kurswechsel im Ukraine-Krieg darstellen und Russland vor neue Herausforderungen stellen. Die Ukraine hätte damit die Möglichkeit, präventive Maßnahmen zu ergreifen und nicht nur auf Angriffe zu reagieren.
Die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen russische Ziele zu erlauben, markiert einen wichtigen Moment im Ukraine-Krieg. Während einige dies als notwendige Unterstützung für die ukrainische Selbstverteidigung sehen, warnen andere vor einer möglichen Eskalation des Konflikts. Die internationale Gemeinschaft bleibt gespalten, und die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie sich die Situation weiterentwickelt.
