Klaus Wertheimer
Neue Dynamik in der Nahost-Politik
In einer bemerkenswerten Entwicklung haben Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Diese Entscheidung könnte den Druck auf Israel erhöhen, sich ernsthafter mit der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung auseinanderzusetzen, um den langanhaltenden Konflikt mit den Palästinensern zu beenden.
Norwegen setzt Zeichen
Am 28. Mai will Norwegen offiziell die Staatlichkeit Palästinas anerkennen. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre betonte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung im Interesse Israels sei. Er vertritt die Ansicht, dass Israelis und Palästinenser das Recht haben, in Frieden und in getrennten Staaten zu leben. Dieser Schritt wurde fast zeitgleich von Irland und Spanien unterstützt, was zeigt, dass es eine koordinierte europäische Haltung gibt.
Reaktionen Israels
Israel reagierte umgehend auf diese Ankündigungen. Der israelische Außenminister Israel Katz äußerte sich deutlich gegen die Entscheidungen und rief die israelischen Botschafter in Norwegen und Irland zu Beratungen zurück. Er betonte, dass diese Entscheidungen eine Botschaft senden würden, die Terrorismus belohne, und kritisierte damit die Anerkennung Palästinas.
Internationale Unterstützung und Kritik
Die Entscheidung dieser drei Länder wird als Signal gesehen, das möglicherweise weitere europäische und internationale Anerkennungen nach sich ziehen könnte. Länder wie Slowenien und Malta haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Experten wie Nimrod Goren vom Middle East Institute in Washington sehen darin jedoch nur einen symbolischen Schritt, der nicht unmittelbar zu Fortschritten in der Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung führt.
Einfluss auf den Nahostkonflikt
Die Entscheidung dieser europäischen Staaten könnte auch die Diskussionen über die Zwei-Staaten-Lösung beeinflussen, die von vielen als einziger Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten gesehen wird. US-Präsident Joe Biden und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock haben sich ebenfalls für diese Lösung ausgesprochen.
Die Lage im Sicherheitsrat
Eckhart Woertz, Direktor des Giga-Instituts für Nahost-Studien, merkt an, dass solange die USA Israel im UN-Sicherheitsrat unterstützen, die Anerkennung durch einzelne europäische Staaten begrenzten Einfluss haben wird. Die USA haben bisher keine Anzeichen gezeigt, dass sie ihre Haltung ändern würden, was die Situation weiter kompliziert.
Lesen Sie auch: UN-Gericht verweigert dringenden Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel
Auswirkungen der jüngsten Konflikte
Der fortgesetzte Konflikt und insbesondere der jüngste Krieg in Gaza haben die öffentliche Meinung in Israel bezüglich einer Zwei-Staaten-Lösung beeinflusst. Viele Israelis sehen diese Lösung aufgrund der anhaltenden Sicherheitsbedenken als unrealistisch an. Die Terroranschläge der Hamas und die darauffolgenden militärischen Auseinandersetzungen haben die Unterstützung für solch eine Lösung eher geschwächt als gestärkt.
Die Entscheidung von Norwegen, Irland und Spanien, Palästina anzuerkennen, könnte langfristige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten haben. Obwohl dies ein wichtiger symbolischer Schritt ist, bleibt abzuwarten, ob er zu substantiellen Veränderungen im Verhalten Israels oder zu einem Durchbruch in den Friedensverhandlungen führen wird.
