Klaus Wertheimer
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat das linke Bündnis, die Neue Volksfront, überraschend die meisten Sitze errungen. Nach den Hochrechnungen von TF1 und France 2 erzielte das Bündnis zwischen 172 und 215 Sitze im 577 Mandate umfassenden Parlament. Damit liegt es vor dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, das auf 150 bis 180 Sitze kommt, und dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, das mit 115 bis 155 Sitzen nur den dritten Platz belegt.
Rücktritt des Premierministers angekündigt
In Reaktion auf die Wahlniederlage kündigte Frankreichs Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt an. „Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein“, erklärte Attal am Sonntag in Paris. Präsident Macron hat die Möglichkeit, den Rücktritt anzunehmen oder abzulehnen.
Linksbündnis erhebt Anspruch auf Regierungsbildung
Jean-Luc Mélenchon, der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), verkündete in Paris, dass die Neue Volksfront bereit sei zu regieren. „Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren“, sagte Mélenchon und forderte zugleich den Rücktritt von Premierminister Attal. Auch die Grünen äußerten ihren Anspruch auf Regierungsverantwortung. Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier betonte: „Heute Abend hat die soziale Gerechtigkeit gewonnen, heute Abend hat die ökologische Gerechtigkeit gewonnen und heute Abend hat das Volk gewonnen und jetzt geht es erst los.“
Kritik von rechts
Jordan Bardella, der rechtspopulistische Parteichef des RN, kritisierte das linke Bündnis scharf und sprach von einem „Bündnis der Schande“. „Das Bündnis der Schande und die Wahlabsprachen, die Macron mit linksradikalen Gruppen getroffen hat, berauben die Franzosen heute Abend einer Politik des Aufschwungs, die sie mit großer Mehrheit befürwortet hatten“, sagte Bardella. Marine Le Pen, Vorsitzende des RN, äußerte, dass der Sieg ihrer Partei nur aufgeschoben sei. „Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben“, sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.
Unklare politische Zukunft
Das Wahlergebnis führt zu einer unsicheren politischen Zukunft in Frankreich. Es ist unklar, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann. Das linke Bündnis könnte versuchen, Unterstützung von den Mitte-Kräften zu erhalten, entweder als Minderheitsregierung oder in einer Art Großen Koalition. Allerdings sind die politischen Ausrichtungen der beiden Lager stark gegensätzlich, was die Zusammenarbeit erschweren könnte.
Ein weiteres Szenario könnte sein, dass Macron politisch gezwungen wäre, einen Premierminister aus den Reihen der Linken zu ernennen. Dies würde eine Machtteilung bedeuten, bei der Macron zu zahlreichen Kompromissen gezwungen wäre.
Konsequenzen für Europa
Für Deutschland und Europa könnte das Wahlergebnis bedeuten, dass Frankreich als wichtiger Akteur in der EU weniger handlungsfähig ist. Statt neuer Initiativen könnte in Frankreich Verwaltung an der Tagesordnung stehen, was auch die Projekte von Staatschef Macron behindern könnte. Eine RN-Regierung, die politisch weit nach rechts gerückt wäre, scheint nun unwahrscheinlich, was in Brüssel und Berlin sicherlich mit Erleichterung aufgenommen wird.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Parlamentswahl war die höchste seit über vier Jahrzehnten. Am Nachmittag lag die Beteiligung bei 59,71 Prozent. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit der Parlamentswahl von 1981, die auf die Wahl des Sozialisten François Mitterrand zum Präsidenten folgte.
Die Parlamentswahl in Frankreich brachte ein überraschendes Ergebnis mit sich. Die Neue Volksfront konnte sich als stärkste Kraft etablieren, während der RN und das Mitte-Lager von Präsident Macron hinter den Erwartungen zurückblieben. Die politische Zukunft Frankreichs bleibt unklar, und es wird sich zeigen, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann. Für Europa und Deutschland bedeutet dies, dass Frankreichs Rolle als tatkräftiger Akteur in der EU möglicherweise geschwächt ist.
