Klaus Wertheimer
Islamisches Zentrum Hamburg Verboten: Ein entschlossener Schritt gegen Extremismus
Am frühen Morgen des 24. Juli 2024 hat die Polizei in einer großangelegten Razzia die „Blaue Moschee“ in Hamburg gestürmt und abgeriegelt. Diese Aktion erfolgte nach einem Betätigungsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen verhängt hatte. Dieses Verbot markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den islamistischen Extremismus in Deutschland.
Hintergrund und Reaktionen
Das IZH, auch bekannt als „Blaue Moschee“, galt seit Jahren als zentraler Knotenpunkt für islamistische Aktivitäten und Verbindungen zum iranischen Mullah-Regime. Laut Bundesinnenministerin Faeser propagierte das Zentrum „die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft“ und verbreitete eine Ideologie, die gegen die Menschenwürde, Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat gerichtet war. Insgesamt fanden Durchsuchungen an 53 Standorten in mehreren Bundesländern statt, einschließlich Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin zeigte sich erfreut über das Verbot und dankte den Einsatzkräften. GdP-Landeschef Stephan Weh betonte: „Wir danken den Einsatzkräften, die heute deutschlandweit klarstellen, dass Terroristen in unserem Land keinen Platz haben. Berlin steht als Metropole weiterhin im Fokus des internationalen Dschihadismus. Deshalb müssen wir auch noch genauer hinschauen, wo gerade junge Menschen radikalisiert werden.“
Politische Stimmen und gesellschaftliche Reaktionen
Politiker verschiedener Parteien und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen begrüßten das Verbot des IZH. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnete das Zentrum als „Spionagenest des iranischen Regimes“ und nannte das Verbot längst überfällig. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses.
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Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, dass radikaler Islamismus und Antisemitismus in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt keinen Platz hätten. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) nannte die Schließung der Blauen Moschee einen „echten Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus“.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, lobte die Entscheidung als konsequent und notwendig: „Das Mullah-Regime des Iran und seine Proxys sind weltweit in Stellung: Ihr Ziel ist die Zerstörung unserer Demokratie und unserer Art zu leben.“
Forderungen nach weiteren Maßnahmen
Neben der positiven Resonanz auf das Verbot des IZH wurden auch Forderungen nach weiteren Maßnahmen laut. Der Islam-Experte Eren Güvercin warnte vor anderen islamistischen Gruppierungen in Deutschland und betonte die Notwendigkeit eines wachsameren Vorgehens seitens des Rechtsstaats. Güvercin forderte, auch Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“, „Realität Islam“ oder „Generation Islam“ auf ihre extremistischen Verbindungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten.
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und die großangelegte Razzia markieren einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen den islamistischen Extremismus in Deutschland. Die breite Unterstützung aus Politik und Gesellschaft zeigt, dass es einen starken Konsens darüber gibt, dass Extremismus und Terrorismus in Deutschland keinen Platz haben dürfen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden, um die Sicherheit und Demokratie in Deutschland zu schützen. Die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger und Materialien wird vermutlich weitere Erkenntnisse über die Strukturen und Netzwerke islamistischer Gruppierungen liefern und könnte zu weiteren Verboten und Strafverfolgungen führen.
