Klaus Wertheimer
Nach einer umfangreichen Razzia gegen islamistische Strukturen in Deutschland hat das iranische Mullah-Regime den deutschen Botschafter einbestellt. Hintergrund ist die Schließung des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwochmorgen. Das Zentrum, auch bekannt als „Blaue Moschee“, galt als wichtiger Einflussfaktor und Propagandazentrale des iranischen Regimes in Deutschland und Europa.
Das Islamische Zentrum Hamburg und seine Rolle
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ wird seit Jahren als verlängerter Arm der Mullahs in Deutschland gesehen. Es verbreitet in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu: „Das Zentrum verbreitet als direkte Vertretung des iranischen ‚Revolutionsführers‘ die Ideologie der sogenannten ‚Islamischen Revolution‘ in Deutschland.“ Das IZH diente demnach als zentrale Anlaufstelle für die Verbreitung schiitischen Islamismus und unterstützte dabei die Interessen des iranischen Regimes.
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Bundesweite Razzien in mehreren Bundesländern
Zeitgleich zur Schließung des IZH fanden in acht Bundesländern Durchsuchungen statt. Insgesamt wurden 53 Objekte durchsucht, davon allein 30 in Hamburg. Zu den betroffenen Bundesländern gehören Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Berlin beispielsweise schlugen die Fahnder in einer Moschee im Stadtteil Tempelhof zu.
Die bundesweite Razzia war das Ergebnis monatelanger Ermittlungen und intensiver Vorbereitung. Ziel war es, Netzwerke zu zerschlagen, die im Verdacht stehen, extremistisches Gedankengut zu verbreiten und die Sicherheit in Deutschland zu gefährden.
Reaktion des Iran und diplomatische Konsequenzen
Die Schließung des IZH und die damit verbundenen Maßnahmen führten zu heftigen Reaktionen seitens des iranischen Regimes. Das Außenministerium in Teheran bestellte den deutschen Botschafter ein, um offiziell Protest gegen das Vorgehen Deutschlands einzulegen. Das Regime zeigte sich verärgert über das Vorgehen und wertete es als Angriff auf religiöse Freiheit.
Stellungnahme von Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte jedoch, dass sich die Maßnahmen nicht gegen eine Religion richteten. „Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, sagte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot betroffen. In Deutschland existieren schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden, die von den Maßnahmen unberührt bleiben sollen.
Forderungen nach Schließung des IZH
Die Schließung des IZH war seit Jahren ein Thema in der deutschen Politik. Immer wieder gab es Forderungen, das Zentrum aufgrund seiner Nähe zum iranischen Regime und seiner propagandistischen Aktivitäten zu schließen. Kritiker warnten vor dem Einfluss, den das Zentrum auf die schiitische Gemeinschaft in Deutschland ausüben könnte, und forderten ein entschlossenes Vorgehen seitens der Behörden.
Die jüngsten Maßnahmen der deutschen Behörden zeigen, dass die Bundesregierung gewillt ist, gegen extremistische Strukturen vorzugehen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran verdeutlicht jedoch auch die diplomatischen Spannungen, die solche Maßnahmen nach sich ziehen können.
Insgesamt markiert diese Razzia einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen den Extremismus in Deutschland, wobei die Reaktionen aus dem Iran die Komplexität der internationalen Beziehungen in diesem Kontext unterstreichen.
