Heute: 1. Jul, 2024
Baerbock verteidigt sich Massive Kritik an Verschwendung von Steuergeldern Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht wegen der hohen Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin im Jahr 2022 in der Kritik. Laut Angaben des Auswärtigen Amts beliefen sich die Kosten auf rund 136.500 Euro.…
Ein TV-Duell mit bitterem Nachspiel für die Demokraten Beim jüngsten TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump stand vor allem die körperliche und geistige Fitness der beiden Kandidaten im Mittelpunkt. Biden, der mit 81 Jahren knapp älter…
Der Hintergrund der Maskenbeschaffung Im März 2020 legte die Corona-Pandemie Deutschland lahm und führte zum ersten Lockdown. Die Nachfrage nach medizinischer Schutzausrüstung, insbesondere Atemschutzmasken, stieg sprunghaft an. Um dem Bedarf gerecht zu werden, schrieb das Bundesgesundheitsministerium am 27. März 2020 einen Auftrag…
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Vorwürfe, dass Mitglieder seiner Konservativen Partei illegale Wetten auf den bevorstehenden nationalen Wahltermin abgeschlossen haben, entschieden zurückgewiesen. Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen am 4. Juli setzt dieser Skandal eine Partei, die in den…
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt eine bedeutende Änderung der Ampel-Koalition in Kraft. Ziel dieser Reform ist es, Einbürgerungen zu beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. Hier sind die zentralen Punkte dieser Reform im Detail. Verkürzte Einbürgerungsfristen Eine wesentliche Neuerung betrifft die…
Am 1. Oktober tritt Mark Rutte, der scheidende niederländische Premierminister, die Nachfolge von Jens Stoltenberg als Generalsekretär der NATO an. Diese Ernennung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die transatlantische Sicherheit, da Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führt und politische Unsicherheiten…
Kabinett beschließt schnelle Abschiebung durch neue Gesetzesinitiative Das Bundeskabinett hat einen wegweisenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser angenommen, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, wenn diese terroristische Taten gutheißen. Diese Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden Hasspostings im Internet, insbesondere…
Wegen gefälschter Einreisedokumente In den letzten fünf Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus Tausende Personen mit gefälschten oder minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist und haben Asyl beantragt. Diese Einreisen stehen im Zentrum von Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums,…
Vorwürfe von Insider-Wetten erschüttern Konservative Partei Das Vereinigte Königreich ist derzeit in eine Kontroverse verwickelt, da Anschuldigungen über Wahlwetten von Tory-Kandidaten auftauchen. Michael Gove, ein ranghoher Gesetzgeber der Konservativen Partei, drückte seine starke Missbilligung aus und nannte die Nutzung von Insiderinformationen für…
Einigung der europäischen Parteienfamilien Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien haben sich darauf verständigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Diese Entscheidung wurde nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel getroffen und…
