Politik - Page 12

Kurzstreckenflug von Baerbock: Heftige Kritik

Heftige Kritik trotz Nachtflugverbot Am 23. Juni 2024 flogen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nach einem EM-Spiel in Frankfurt/Main, trotz des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen, zu ihren Terminen weiter. Diese Aktion sorgte für erhebliche Kritik, insbesondere an Baerbock, da sie…

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Hohe Ausgaben für Visagistin im Auswärtigen Amt

Baerbock verteidigt sich Massive Kritik an Verschwendung von Steuergeldern Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht wegen der hohen Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin im Jahr 2022 in der Kritik. Laut Angaben des Auswärtigen Amts beliefen sich die Kosten auf rund 136.500 Euro.…

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Biden gegen Trump: TV-Duell Analyse

Ein TV-Duell mit bitterem Nachspiel für die Demokraten Beim jüngsten TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump stand vor allem die körperliche und geistige Fitness der beiden Kandidaten im Mittelpunkt. Biden, der mit 81 Jahren knapp älter…

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Neue Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt eine bedeutende Änderung der Ampel-Koalition in Kraft. Ziel dieser Reform ist es, Einbürgerungen zu beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. Hier sind die zentralen Punkte dieser Reform im Detail. Verkürzte Einbürgerungsfristen Eine wesentliche Neuerung betrifft die…

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Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär

Am 1. Oktober tritt Mark Rutte, der scheidende niederländische Premierminister, die Nachfolge von Jens Stoltenberg als Generalsekretär der NATO an. Diese Ernennung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die transatlantische Sicherheit, da Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führt und politische Unsicherheiten…

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Schärfere Ausweisungsregeln bei Terrorverherrlichung

Kabinett beschließt schnelle Abschiebung durch neue Gesetzesinitiative Das Bundeskabinett hat einen wegweisenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser angenommen, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, wenn diese terroristische Taten gutheißen. Diese Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden Hasspostings im Internet, insbesondere…

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Ermittlungen gegen Baerbocks Mitarbeiter

Wegen gefälschter Einreisedokumente In den letzten fünf Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus Tausende Personen mit gefälschten oder minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist und haben Asyl beantragt. Diese Einreisen stehen im Zentrum von Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums,…

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