Heute: 6. Okt, 2024
Forderungen nach Aussetzung der Schuldenbremse Mehrere Fraktionen der SPD im Bundestag fordern, angesichts der außergewöhnlichen Notlagen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten, auch in diesem Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke (PL) und das Netzwerk Berlin erklärten…
Überproportionale Vertretung ausländischer Häftlinge in deutschen Gefängnissen In Deutschland liegt der Anteil ausländischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten über 50 Prozent, obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur etwa 15 Prozent beträgt. Diese Zahlen wurden aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage…
Zahlen, Fakten und Gründe Im Herbst 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine weitreichende Wende in der deutschen Abschiebepolitik. Sein Ziel war es, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber schneller und effizienter abzuschieben. „Endlich im großen Stil“, so lautete das ambitionierte Versprechen. Doch…
Ein Blick hinter die Zahlen Afghanen in Deutschland: Kriminalität und Integration In Deutschland sind afghanische Staatsangehörige in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. Insbesondere in den letzten Tagen häufen sich Berichte über von Afghanen begangene Messerdelikte. Doch sind Afghanen per se krimineller als andere Menschen?…
„Hadreck“ und „Blödbock“ Münchner Gericht verurteilt Patentanwalt zu Geldstrafe Das Amtsgericht München hat den Patentanwalt Björn Otto wegen Beleidigung von Grünen-Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem ursprünglich ein Strafbefehl über 45.000 Euro ausgestellt worden war, muss der 46-jährige Otto nach seinem Einspruch…
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat bestätigt, dass seine konservative Österreichische Volkspartei in der derzeitigen Regierungskoalition mit den Grünen bleiben wird. Diese Ankündigung kommt, nachdem Umweltministerin Leonore Gewessler, ein Mitglied der Grünen Partei, für den umstrittenen Plan „Wiederherstellung der Natur“ gestimmt hat,…
Nation trauert um Vizepräsident Saulos Chilima Malawis Vizepräsident Saulos Chilima und neun weitere Personen an Bord eines kleinen Militärflugzeugs sind bei einem Absturz in einer Bergregion des südafrikanischen Landes auf tragische Weise ums Leben gekommen, wie Präsident Lazarus Chakwera am Dienstag mitteilte.…
Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: „Solche Täter dürfen nie wieder frei bei uns rumlaufen“ Der Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Illerkirchberg, Baden-Württemberg, hat in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt. Der 31-jährige Mann aus…
Insa-Umfrage zeigt deutlichen Abwärtstrend Die jüngste Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ offenbart einen dramatischen Abwärtstrend für die Grünen. Mit einem aktuellen Umfrageergebnis von nur elf Prozent erreichen sie den tiefsten Stand seit Juni 2018. Dies bedeutet einen Verlust von einem Prozentpunkt…
Die Nato hat beschlossen, ihr Hauptquartier für den geplanten Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte in Deutschland zu errichten. Dies wurde am Freitag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel bekanntgegeben. Standort in…
