Klaus Wertheimer
Neuwahlen in Frankreich: Ein Politischer Paukenschlag
Macron löst Nationalversammlung nach Erdrutschsieg von Le Pen auf
Nach den Europawahlen, die ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst haben, hat Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni angesetzt. Diese Entscheidung folgte auf den bemerkenswerten Erfolg des Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen, das bei der EU-Wahl einen bedeutenden Sieg errungen hat.
Triumph für Rassemblement National
Laut offiziellen Hochrechnungen des Europäischen Parlaments erhielt der RN etwa 31,5 Prozent der Stimmen, was einen Anstieg von rund 8,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl darstellt. Dieser Erdrutschsieg unterstreicht die zunehmende Unterstützung für die rechtsgerichtete Partei in Frankreich.
Marine Le Pen zeigte sich über den Wahlerfolg erfreut und erklärte: „Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen.“ Sie rief ihre Anhänger dazu auf, sich für die bevorstehenden Neuwahlen zu mobilisieren. Parteichef Jordan Bardella hatte bereits während seiner Rede am Wahlabend die Auflösung der Nationalversammlung gefordert, um den Weg für neue politische Weichenstellungen zu ebnen.
Macrons Partei erleidet schwere Verluste
Die Partei von Präsident Macron, die sich diesmal Besoin d’Europe nannte, erlitt mit einem Absturz auf 15,2 Prozent einen deutlichen Rückschlag. Trotz des Verlustes von 7,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl konnte sie den zweiten Platz knapp vor den Sozialisten (14,0 Prozent) behaupten.
Warum Macron die Nationalversammlung aufgelöst hat, bleibt unklar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die bevorstehenden Neuwahlen ein ähnliches Ergebnis wie die EU-Wahlen bringen könnten. Sollte dies der Fall sein, könnte Macron Schwierigkeiten haben, eine Regierung ohne die Beteiligung von Le Pen zu bilden.
Unterschiede in der politischen Kultur
Die politische Kultur in Frankreich zeigt sich in diesem Kontext deutlich anders als in Deutschland. Während in Deutschland CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl den Kanzler aufforderte, den Weg für Neuwahlen freizumachen, zog dies keine konkreten Konsequenzen nach sich. In Frankreich hingegen führte das Wahldebakel unmittelbar zur Auflösung der Nationalversammlung und der Ansetzung von Neuwahlen.
Österreich: Ein weiterer politischer Umbruch
FPÖ geht als eindeutiger Sieger hervor
Parallel zu den Entwicklungen in Frankreich fand auch in Österreich eine bedeutende politische Verschiebung statt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erzielte einen triumphalen Sieg bei der EU-Wahl und sicherte sich mit einem Plus von fast 10 Prozentpunkten 27 Prozent der Stimmen. Damit wird die FPÖ sechs von 20 österreichischen Vertretern ins EU-Parlament entsenden.
Harald Vilimsky, der Spitzenkandidat der FPÖ, kommentierte den Wahlerfolg gegenüber der Nachrichtenagentur APA: „Die Österreicher haben heute ein klares Zeichen gesetzt, daß sie einen ehrlichen Wunsch nach einer positiven Veränderung mit den Freiheitlichen haben.“ Die FPÖ positionierte sich im Wahlkampf klar gegen den Green Deal der EU-Kommission und die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Verluste für Regierungsparteien in Österreich
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Karl Nehammer erlitt deutliche Verluste und kam mit 23,5 Prozent auf den zweiten Platz, ein Rückgang von etwa einem Drittel gegenüber der letzten Wahl. Die mitregierenden Grünen verloren ebenfalls rund 3,6 Prozentpunkte und erreichten 10,5 Prozent der Stimmen, gleichauf mit den liberalen Neos.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) konnte ihr Wahlergebnis von 2019 weitgehend halten und wird fünf EU-Abgeordnete stellen, fiel jedoch mit 23 Prozent hinter die ÖVP zurück. Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) und die Partei DNA verpassten beide den Einzug ins EU-Parlament.
Die politischen Umbrüche in Frankreich und Österreich spiegeln tiefgreifende Veränderungen in der europäischen politischen Landschaft wider. In Frankreich könnte der Erfolg von Marine Le Pen zu einer grundlegenden Neuausrichtung der nationalen Politik führen, während in Österreich der Triumph der FPÖ die politische Szene nachhaltig verändern könnte. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein, wie diese Veränderungen die Zukunft der beiden Länder und der EU insgesamt beeinflussen.
