Klaus Wertheimer
Kabinett beschließt schnelle Abschiebung durch neue Gesetzesinitiative
Das Bundeskabinett hat einen wegweisenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser angenommen, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, wenn diese terroristische Taten gutheißen. Diese Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden Hasspostings im Internet, insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem tödlichen Messerangriff in Mannheim.
Einfache Likes als Ausweisungsgrund
Ein zentrales Element des neuen Entwurfs ist die Möglichkeit, bereits bei der Billigung einer einzigen terroristischen Straftat eine Ausweisung zu veranlassen. Dies schließt das Liken oder Kommentieren entsprechender Beiträge in sozialen Netzwerken ein. „Eine strafrechtliche Verurteilung ist dafür nicht erforderlich,“ erklärte das Bundesinnenministerium. Innenministerin Faeser betonte, dass solche Äußerungen ein „Klima der Gewalt“ schüren könnten, welches Extremisten zu neuen Taten animiere.
Reaktionen auf aktuelle Ereignisse
Die Gesetzesverschärfung ist eine direkte Reaktion auf aktuelle Ereignisse und die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität im Netz. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem tragischen Vorfall in Mannheim, bei dem ein Polizist von einem afghanischen Staatsbürger getötet wurde, sah die Bundesregierung Handlungsbedarf. Faeser erklärte: „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor. Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“
Nancy Faerser, SPD, ist seit dem 8. Dezember 2021 Ministerin für Inneres und Heimat im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Unterschiedliche politische Reaktionen
Während Vizekanzler Robert Habeck den Gesetzentwurf unterstützt, indem er klarstellt, dass „Islamismus nicht zu Deutschland gehört,“ zeigen sich innerhalb seiner Partei differenzierte Ansichten. „Wer die liberale Grundordnung verhöhnt, indem er Terrorismus bejubelt, verwirkt sein Recht zu bleiben,“ so Habeck. Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, erklärte hingegen, dass die Partei den Entwurf noch prüfen werde.
Kritik von der Linken
Scharfe Kritik kam von der Linken, insbesondere von der rechtspolitischen Sprecherin Clara Bünger. Sie bezeichnete die geplante Regelung als „vorläufigen Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung“ und zog Parallelen zu autoritären Staaten. Bünger warnte davor, dass Deutschland sich in Richtung solcher Staaten bewege, indem es Menschen wegen eines Likes in sozialen Medien verfolge oder gar inhaftiere.
Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Verherrlichung von Terrorismus durch striktere Ausweisungsregeln zu bekämpfen. Durch die Möglichkeit, bereits bei der Billigung einzelner terroristischer Taten Maßnahmen zu ergreifen, soll ein Zeichen gegen Hasskriminalität im Netz gesetzt werden. Die politischen Reaktionen darauf sind gemischt, wobei sowohl Unterstützung als auch scharfe Kritik geäußert werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird zeigen, wie effektiv sie im Kampf gegen extremistische Äußerungen und Taten sein können.
