Klaus Wertheimer
Auswirkungen und Reaktionen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst eine weitreichende Entscheidung getroffen: Zur Bekämpfung der irregulären Migration werden die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen vorübergehend ausgeweitet. Diese Maßnahme hat in Deutschland und innerhalb der EU unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen und stellt die Reisefreiheit im Schengen-Raum infrage.
Hintergrund der Entscheidung
Die deutsche Regierung sieht sich durch die steigenden Zahlen irregulärer Einreisen gezwungen, eigenständig Maßnahmen zu ergreifen. „Solange die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, müssen wir unsere eigenen Grenzen kontrollieren“, argumentiert Bundesinnenministerin Faeser. Diese Kontrollen, die nach dem Schengener Grenzkodex nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sind, wurden bereits der EU-Kommission gemeldet. Die Regelung besagt, dass Kontrollen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt erlaubt sind. Die Bundesregierung plant jedoch, diese über die im Schengen-Abkommen festgelegten sechs Monate hinaus aufrechtzuerhalten.
Die Sorge um den freien Personen- und Warenverkehr im Schengen-Raum ist daher bei vielen groß. Raquel García Hermida-Van der Walle, niederländische EU-Abgeordnete, betont: „Solch ein politisches Signal macht weder Europa noch Deutschland sicherer.“ Sie fügt hinzu, dass diese Maßnahme der Wirtschaft und den Grenzgemeinden erheblich schaden könnte. „Eine unserer wichtigsten Freiheiten wird aufs Spiel gesetzt, um ein politisches Signal zu senden.“
Kritik aus Österreich und Polen
Besonders Österreich und Polen haben klare Worte zu den deutschen Plänen gefunden. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, dass Österreich keine Personen zurücknehmen werde, die an der deutschen Grenze abgewiesen wurden. Er sieht in den Grenzkontrollen Deutschlands eine Bedrohung für das Schengen-Abkommen und eine potenzielle Kettenreaktion in anderen europäischen Ländern. „Das könnte einen Dominoeffekt auslösen“, erklärt Karner und verweist auf die Gefahr, dass auch andere Länder ihre Grenzen stärker kontrollieren könnten.
Auch aus Polen kommt scharfe Kritik. Der polnische Premierminister Donald Tusk bezeichnete das Vorgehen Berlins als „inakzeptabel“. Für ihn stellt diese Maßnahme eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens dar.
Wirtschaftliche und soziale Folgen
Neben den politischen Bedenken gibt es auch ökonomische Sorgen. Grenzgemeinden sind von den Kontrollen direkt betroffen, und es besteht die Gefahr, dass Pendler, Touristen und Lieferketten erheblich beeinträchtigt werden. In einem vereinten Europa, in dem der freie Verkehr von Waren und Personen eine tragende Säule darstellt, könnte diese Maßnahme besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen schaden, die auf den grenzüberschreitenden Handel angewiesen sind.
Alternative Lösungsansätze
Die EU-Kommission hat bereits alternative Vorschläge unterbreitet, um die von Deutschland angestrebten Ziele zu erreichen, ohne den Schengen-Raum zu gefährden. Ein Vorschlag sieht vor, dass deutsche und österreichische Polizeieinheiten gemeinsam patrouillieren und potenzielle Migranten noch vor der Einreise nach Deutschland überprüfen. In diesem Fall müsste Österreich entscheiden, welches Land für den Asylantrag zuständig ist. Diese Lösung soll dazu beitragen, den Druck auf die deutschen Grenzen zu verringern, ohne den freien Personenverkehr einzuschränken.
Rechtslage bei Zurückweisungen
Die rechtliche Grundlage für die Zurückweisung von Geflüchteten ist innerhalb der EU umstritten. Laut EU-Recht ist es nicht generell unzulässig, den Asylantrag einer Person abzulehnen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde. Allerdings bedarf dies eines formellen Verfahrens und der Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates. Diese Verfahren dauern oft bis zu sechs Monate. Ein weiteres Problem stellt die unvollständige Fingerabdruck-Datenbank Eurodac dar, die die Erfassung und Rückverfolgung von Asylsuchenden erschwert. Im vergangenen Jahr waren von den 329.120 Asylantragstellern in Deutschland rund drei Viertel in keinem anderen EU-Land registriert.
Zukünftige Entwicklungen
Die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen könnte weitreichende Folgen für die europäische Asylpolitik und den Schengen-Raum haben. Experten warnen davor, dass sich durch ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern der Schengen-Raum weiter destabilisieren könnte. Hans Vorländer, Mitglied des Sachverständigenrats für Integration und Migration, erklärt: „Sollte es zu Zurückweisungen kommen, würden Menschen ziellos durch Europa wandern. Das würde zu politischen Turbulenzen führen.“
Um langfristige Lösungen zu finden, fordern viele EU-Politiker eine konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen im Asylrecht, einschließlich schnellerer Verfahren an den Außengrenzen und einer verbesserten Zusammenarbeit mit Drittstaaten. „Wir müssen die raschen Verfahren an den Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, was die Kernpunkte dieses Pakts sind, auch mit Leben erfüllen“, betont Innenminister Karner.
Die von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen haben eine Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen und den Erhalt des Schengen-Raums neu entfacht. Während Berlin auf nationale Sicherheitsinteressen verweist, fordern Kritiker wie Österreich und Polen mehr europäische Zusammenarbeit und warnen vor den negativen Folgen für Wirtschaft und Freizügigkeit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland seinen Kurs beibehält und welche langfristigen Auswirkungen dies auf die europäische Asylpolitik und den freien Verkehr im Schengen-Raum haben wird.
