Klaus Wertheimer
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die umstrittene Auslandsreise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban eine Boykott-Entscheidung getroffen. In Zukunft werden keine Kommissarinnen oder Kommissare mehr an informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn teilnehmen. Stattdessen werden lediglich ranghohe Beamte anwesend sein. Ebenso verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft. Diese Maßnahmen wurden durch einen Sprecher der EU-Kommission bekanntgegeben.
Hintergrund der Entscheidung
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hatte kurz nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eine Auslandsreise unternommen, die nicht mit der EU abgestimmt war. Dabei traf er in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin und bezeichnete dies als „Friedensmission“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Anschließend reiste Orban weiter nach Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und nach Florida zu einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Diese Reisen sorgten innerhalb der EU für erheblichen Unmut, insbesondere weil der Kreml den Moskau-Besuch propagandistisch ausschlachtete und Orban bei diesen Treffen nicht klar die EU-Position vertrat.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Reaktionen innerhalb der EU
Die Europäische Kommission stellte mehrfach klar, dass Orban nicht im Namen der Staatengemeinschaft unterwegs sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin kommentierte: „Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen.“ Der Sprecher betonte, dass Orban auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst spreche und nicht für die Europäische Union. Er fügte hinzu, dass man abwarten müsse, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter verlaufe, da sie bereits „großen Flurschaden hinterlassen“ habe.
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Konsequenzen in anderen Ländern
Einige EU-Länder haben bereits auf Orbans Alleingänge reagiert. Litauen und Schweden erklärten, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. Schwedens derzeitige EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall äußerte, dass das ungarische Vorgehen schädlich sei und Konsequenzen nach sich ziehen müsse. Ähnliche Schritte planen auch Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen.
In Brüssel wird derzeit erwogen, ob ein ursprünglich für Ende August in Budapest geplantes informelles EU-Außenministertreffen nach Brüssel verlegt werden soll. Eine Entscheidung darüber könnte beim letzten regulären EU-Außenministertreffen vor der Sommerpause von EU-Chefdiplomat Josep Borrell getroffen werden, der die EU-Außenministertreffen leitet und dafür zuständig ist, dazu einzuladen.
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn
Timing der Entscheidung
Die Entscheidung der EU-Kommission erfolgt wenige Tage vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. Parteien wie die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen haben sie in der Vergangenheit mehrfach dazu aufgefordert, eine härtere Linie gegenüber Ungarn zu verfolgen. Von der Leyen ist bei der Wahl am Donnerstag auf die Stimmen dieser Lager angewiesen.
Ungarische Reaktionen
Die ungarische Regierung reagierte empört auf die Entscheidung von der Leyens. „Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?“, schrieb der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, auf der Plattform X.
Ungarn hat seit Anfang des Monats für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist in dieser Rolle für die Vorbereitung von Treffen der Fachministerinnen und -minister verantwortlich. Normalerweise nehmen an diesen Treffen auch die fachlich zuständigen EU-Kommissare teil.
Mit diesen Maßnahmen setzt die EU-Kommission ein starkes Signal und betont, dass Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten in der EU-Politik nicht toleriert werden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich das Verhältnis zwischen der EU und Ungarn weiterentwickelt und welche weiteren Schritte möglicherweise folgen werden.
