Heute: 5. Nov, 2024
Die Europäische Union hat sich in einer bedeutenden Abstimmung für die Möglichkeit entschieden, zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Diese Entscheidung ist das Ergebnis von Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Einfluss von Subventionen auf den Markt. Deutschland, das größte…
Ungarn plant, ähnlich wie die Niederlande, aus dem Asylsystem der Europäischen Union auszutreten. Diese Ankündigung kam von Janos Boka, dem ungarischen Minister für Europäische Angelegenheiten. „Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig“, erklärte Boka auf der Plattform X (vormals Twitter). Diese Aussage…
In einem bedeutenden juristischen Sieg hat Google eine von der Europäischen Union (EU) verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro (1,66 Milliarden Dollar) wegen kartellrechtlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Werbeplattform AdSense aufgehoben. Das Gericht der EU entschied zu Gunsten des…
Auswirkungen und Reaktionen Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst eine weitreichende Entscheidung getroffen: Zur Bekämpfung der irregulären Migration werden die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen vorübergehend ausgeweitet. Diese Maßnahme hat in Deutschland und innerhalb der EU unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen und stellt die Reisefreiheit…
Wiederwahl im Europäischen Parlament Ursula von der Leyen (65) wurde am frühen Nachmittag in Straßburg zur EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments bestätigte offiziell ihre Nominierung durch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Mit 401 von 719 möglichen Stimmen erzielte von der…
Neue EU-Vorgaben stellen Bauindustrie vor enorme Herausforderungen Die neue EU-Vorgabe zur Begrenzung der CO2-Emissionen bei Neubauten auf Null hat in der Baubranche und Politik für erhebliche Unruhe gesorgt. Diese Maßnahme, die ab 2030 in Kraft treten soll, stellt die Baubranche vor immense…
Das jüngste Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg hat erhebliche Auswirkungen auf die Transparenzpolitik der EU-Kommission. Diese steht nun unter dem Vorwurf, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, indem sie wesentliche Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge zurückgehalten hat. Insbesondere unter der Leitung von Kommissionspräsidentin…
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die umstrittene Auslandsreise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban eine Boykott-Entscheidung getroffen. In Zukunft werden keine Kommissarinnen oder Kommissare mehr an informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn teilnehmen. Stattdessen…
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reiste nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, was bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union große Empörung hervorrief. Dieser Besuch markiert einen kontroversen Moment, da Ungarn derzeit die rotierende Präsidentschaft…
Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Überarbeitung der Einfuhrzölle voran. Dieser Schritt könnte tiefgreifende Auswirkungen auf beliebte Online-Händler wie Shein und Temu haben. Derzeit sind Waren im Wert von weniger als 150 € in der EU und 135 £ im Vereinigten…
