Heute: 21. Nov, 2024
Das jüngste Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg hat erhebliche Auswirkungen auf die Transparenzpolitik der EU-Kommission. Diese steht nun unter dem Vorwurf, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, indem sie wesentliche Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge zurückgehalten hat. Insbesondere unter der Leitung von Kommissionspräsidentin…
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die umstrittene Auslandsreise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban eine Boykott-Entscheidung getroffen. In Zukunft werden keine Kommissarinnen oder Kommissare mehr an informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn teilnehmen. Stattdessen…
Finnland genehmigt umstrittenes Gesetz zur Abweisung von Migranten an der russischen Grenze Finnische Grenzschutzbeamte patrouillieren am Grenzkontrollpunkt Vaalimaa zwischen Finnland und Russland. In einer knappen Abstimmung hat das finnische Parlament ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das es Grenzschutzbeamten erlaubt, Migranten aus Drittstaaten an…
Im Herzen Europas zeichnet sich eine heftige politische Polarisierung ab, die scharfe Linien zwischen gegensätzlichen Ideologien zieht und die politische Landschaft des Kontinents umgestaltet. Diese Spaltung ist dadurch gekennzeichnet, dass beide Seiten zunehmend dazu neigen, ihre Gegner als „Extremisten“ abzustempeln. Dies spiegelt…
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat das linke Bündnis, die Neue Volksfront, überraschend die meisten Sitze errungen. Nach den Hochrechnungen von TF1 und France 2 erzielte das Bündnis zwischen 172 und 215 Sitze im 577 Mandate umfassenden Parlament. Damit liegt es vor…
Niederlage für Premier Sunak Die britische Labour-Partei hat einen überwältigenden Sieg bei der jüngsten Parlamentswahl errungen, wie Nachwahlbefragungen ergeben haben. Die von Keir Starmer geführte Opposition kann mit etwa 410 der 650 Sitze im Unterhaus rechnen. Diese deutliche Mehrheit bedeutet eine historische…
Hintergrund der Drohung In Frankreich sorgte eine Aussage des Spitzenkandidaten der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Barella, für Aufsehen und Besorgnis. Barella kündigte an, dass sich Frankreich aus dem europäischen Strommarkt zurückziehen und an Länder wie Deutschland keinen Strom mehr liefern…
Herausforderungen nach 14 Jahren Tory-Herrschaft Großbritannien steht am Scheideweg. Nach 14 Jahren konservativer Regierung deutet alles auf einen Machtwechsel hin. Labour-Chef Keir Starmer könnte bald in die Downing Street einziehen und damit vor einigen der größten Herausforderungen stehen, die eine neue Regierung…
Die EU-Kommission hat vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China verhängt. Diese Entscheidung betrifft diverse chinesische Hersteller und sorgt für Bedenken in Deutschland. Neue Zölle im Detail Ab dem 5. Juli 2024 erhebt die EU-Kommission vorläufige Strafzölle auf Elektroautoimporte aus…
Wien hat es erneut geschafft: Die österreichische Hauptstadt wurde vom britischen Verlag „The Economist Group“ im Rahmen des „Global Liveability Index“ zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Bereits das dritte Jahr in Folge erreicht Wien den Spitzenplatz in diesem prestigeträchtigen Ranking. Mit…
