Heute: 22. Dez, 2024
Eindämmung der irregulären Migration Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die bestehenden Grenzkontrollen in Deutschland deutlich auszuweiten. Bisher werden vor allem die Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich kontrolliert, doch nun sollen diese Maßnahmen auf alle deutschen Landesgrenzen ausgeweitet…
Kabinett beschließt schnelle Abschiebung durch neue Gesetzesinitiative Das Bundeskabinett hat einen wegweisenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser angenommen, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, wenn diese terroristische Taten gutheißen. Diese Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden Hasspostings im Internet, insbesondere…
