Heute: 29. Sep, 2024
Fehlerhafte Zahlungen in den ersten Pandemie-Monaten Kurz nach Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 entschied sich der Bund, schnell und unbürokratisch Soforthilfen an Unternehmer und Selbstständige auszuzahlen, um wirtschaftliche Schäden abzufedern. Allerdings kam es hierbei zu erheblichen Fehlzahlungen. Laut Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums…
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer letzten geldpolitischen Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, den Leitzins im Euroraum unverändert zu lassen. Der Zinssatz, zu dem sich Banken Geld bei der EZB leihen können, bleibt bei 4,25 Prozent. Auch der Einlagenzins, den Banken…
Wiederwahl im Europäischen Parlament Ursula von der Leyen (65) wurde am frühen Nachmittag in Straßburg zur EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments bestätigte offiziell ihre Nominierung durch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Mit 401 von 719 möglichen Stimmen erzielte von der…
Frauenrechtsorganisation fordert Kopftuchverbot für Kinder bis zum 14. Lebensjahr Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat eine erneute Debatte über das Tragen von Kopftüchern durch Mädchen in öffentlichen Schulen angestoßen. Die Organisation fordert ein bundesweites Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs für Mädchen bis zum…
Das jüngste Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg hat erhebliche Auswirkungen auf die Transparenzpolitik der EU-Kommission. Diese steht nun unter dem Vorwurf, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, indem sie wesentliche Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge zurückgehalten hat. Insbesondere unter der Leitung von Kommissionspräsidentin…
Serbien öffnet den Weg für Lithium-Abbau im Jadar-Tal Trotz jahrelanger Proteste von Umweltschützern hat die serbische Regierung nun den Weg für den Abbau von Lithium im Jadar-Tal im Westen des Landes freigemacht. Diese Region soll eine der größten Lithiumreserven Europas beherbergen. Das…
Der Goldpreis hat einen neuen historischen Höchststand erreicht und steht derzeit bei 2482,29 Dollar pro Feinunze. Mit einem Anstieg von 0,6 Prozent markiert dieser Wert den höchsten jemals verzeichneten Preis für das begehrte Edelmetall. Doch Experten sind sich einig: Das Ende der…
Die Diskussion um die Fortführung der Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen bleibt ein umstrittenes Thema. Die Parteichefs der Union, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern vehement die Fortsetzung dieser Maßnahmen, insbesondere nach den Erfahrungen während der Fußball-Europameisterschaft (EM). Forderung nach…
Bei Bürgergeld und Rente Im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 plant die Ampel-Koalition umfassende Einsparungen bei zentralen Sozialleistungen, insbesondere beim Bürgergeld und der gesetzlichen Rente. Diese Maßnahmen betreffen Millionen von Bürgerinnen und Bürgern und sollen erhebliche Haushaltsmittel einsparen. Kürzungen beim Bürgergeld Das Bundesarbeitsministerium…
Kontroverse um Pressefreiheit Das Verbot des rechten „Compact“-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Während einige das Verbot als notwendigen Schritt gegen rechtsextremistische Propaganda bejubeln, sehen andere darin eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit in Deutschland. Die Entscheidung…
