Meinung - Page 16

Streit um Grenzkontrollen: Ein anhaltendes Thema

Die Diskussion um die Fortführung der Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen bleibt ein umstrittenes Thema. Die Parteichefs der Union, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern vehement die Fortsetzung dieser Maßnahmen, insbesondere nach den Erfahrungen während der Fußball-Europameisterschaft (EM). Forderung nach…

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Ampel-Regierung plant umfangreiche Einsparungen

Bei Bürgergeld und Rente Im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 plant die Ampel-Koalition umfassende Einsparungen bei zentralen Sozialleistungen, insbesondere beim Bürgergeld und der gesetzlichen Rente. Diese Maßnahmen betreffen Millionen von Bürgerinnen und Bürgern und sollen erhebliche Haushaltsmittel einsparen. Kürzungen beim Bürgergeld Das Bundesarbeitsministerium…

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Das Verbot des „Compact“-Magazins

Kontroverse um Pressefreiheit Das Verbot des rechten „Compact“-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Während einige das Verbot als notwendigen Schritt gegen rechtsextremistische Propaganda bejubeln, sehen andere darin eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit in Deutschland. Die Entscheidung…

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Von der Leyen verhängt Boykott nach Orbans Besuch bei Putin

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die umstrittene Auslandsreise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban eine Boykott-Entscheidung getroffen. In Zukunft werden keine Kommissarinnen oder Kommissare mehr an informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn teilnehmen. Stattdessen…

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Deutsche Bahn: Generalsanierungen haben begonnen

Generalsanierungen und Streckensperrungen 2024 im Überblick Die Deutsche Bahn plant umfangreiche Generalsanierungen im kommenden Jahrzehnt, um das marode Schienennetz zu erneuern. Diese Maßnahmen werden insbesondere den Fernverkehr betreffen und zu zahlreichen Streckensperrungen führen. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wissenswerte über die…

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Finnland genehmigt Gesetz zur Abweisung von Migranten

Finnland genehmigt umstrittenes Gesetz zur Abweisung von Migranten an der russischen Grenze Finnische Grenzschutzbeamte patrouillieren am Grenzkontrollpunkt Vaalimaa zwischen Finnland und Russland. In einer knappen Abstimmung hat das finnische Parlament ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das es Grenzschutzbeamten erlaubt, Migranten aus Drittstaaten an…

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Knapp dem Tod entgangen

Donald Trump: „Ich sollte nicht hier sein. Ich sollte tot sein“ Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem bewegenden Interview erstmals über das Attentat gesprochen, das auf ihn verübt wurde. „Ich sollte nicht hier sein. Ich sollte tot sein“, sagte Trump…

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Deutschland bereitet sich auf den Kriegsfall vor

Autobahnen und Gefangenenlager In Deutschland bereitet sich die Bundesregierung intensiv auf mögliche militärische Auseinandersetzungen vor. Ein geheimer Bericht zeigt, dass Autobahnstrecken und andere wichtige Infrastrukturen daraufhin überprüft werden, wie sie im Falle eines Krieges genutzt werden könnten. Vor dem Hintergrund eines möglichen…

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