Heute: 29. Sep, 2024
Kabinett beschließt schnelle Abschiebung durch neue Gesetzesinitiative Das Bundeskabinett hat einen wegweisenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser angenommen, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, wenn diese terroristische Taten gutheißen. Diese Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden Hasspostings im Internet, insbesondere…
Wegen gefälschter Einreisedokumente In den letzten fünf Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus Tausende Personen mit gefälschten oder minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist und haben Asyl beantragt. Diese Einreisen stehen im Zentrum von Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums,…
Eine Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft Eine düstere Prognose für die Sozialversicherungsbeiträge Die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland stehen vor einem dramatischen Anstieg in den kommenden Jahren. Eine umfassende Studie des IGES-Instituts, durchgeführt im Auftrag der Krankenkasse DAK Gesundheit, hat besorgniserregende Ergebnisse präsentiert. Laut der…
Einigung der europäischen Parteienfamilien Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien haben sich darauf verständigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Diese Entscheidung wurde nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel getroffen und…
Zusätzliche Kosten für Passagiere durch Klimaschutzauflagen Ab dem Jahr 2025 müssen Passagiere der Lufthansa tiefer in die Tasche greifen. Die Airline kündigte an, aufgrund der steigenden Kosten durch Klimaschutzauflagen Umweltzuschläge auf Flugtickets zu erheben. Diese Maßnahme betrifft alle Flüge der Lufthansa Group,…
Julian Assange: Ein Sieg für die Wahrheit und eine Anklage gegen den Westen Julian Assange ist frei. Der Gründer von Wikileaks, der für seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen und Regierungsgeheimnisse weltbekannt wurde, hat nach 1901 Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seine Freiheit wiedererlangt.…
Milliardenbelastung für Steuerzahler Deutlich höhere Ausgaben für die Energiewende Die Energiewende in Deutschland wird 2024 deutlich teurer als ursprünglich geplant. Die geplanten Fördermittel für Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind sind bereits zur Jahresmitte nahezu aufgebraucht. Ursprünglich waren 10,6 Milliarden…
Studie prognostiziert Überalterung und Millionenzuwanderung für Deutschland bis 2045 Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) prognostiziert tiefgreifende Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur Deutschlands bis zum Jahr 2045. Die Ergebnisse der „Raumordnungsprognose 2045“ deuten auf eine bedeutende Zunahme der…
Überproportionale Vertretung ausländischer Häftlinge in deutschen Gefängnissen In Deutschland liegt der Anteil ausländischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten über 50 Prozent, obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur etwa 15 Prozent beträgt. Diese Zahlen wurden aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage…
Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank steht vor einschneidenden Veränderungen. Einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge, der Anfang Juni veröffentlicht wurde, werden die geplanten Filialschließungen bei der Postbank zum Abbau von rund 1.000 Arbeitsplätzen führen. Dies ist Teil eines umfassenden Restrukturierungsplans, auf den sich Management und…
