Meinung - Page 19

Olaf Scholz und die gescheiterte Abschiebe-Wende

Zahlen, Fakten und Gründe Im Herbst 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine weitreichende Wende in der deutschen Abschiebepolitik. Sein Ziel war es, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber schneller und effizienter abzuschieben. „Endlich im großen Stil“, so lautete das ambitionierte Versprechen. Doch…

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Hohe Kriminalität unter afghanischen Flüchtlingen

Ein Blick hinter die Zahlen Afghanen in Deutschland: Kriminalität und Integration In Deutschland sind afghanische Staatsangehörige in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. Insbesondere in den letzten Tagen häufen sich Berichte über von Afghanen begangene Messerdelikte. Doch sind Afghanen per se krimineller als andere Menschen?…

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Gerichtsurteil wegen Schmähungen gegen Grünen-Politiker

„Hadreck“ und „Blödbock“ Münchner Gericht verurteilt Patentanwalt zu Geldstrafe Das Amtsgericht München hat den Patentanwalt Björn Otto wegen Beleidigung von Grünen-Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem ursprünglich ein Strafbefehl über 45.000 Euro ausgestellt worden war, muss der 46-jährige Otto nach seinem Einspruch…

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Lehrerverband schlägt Alarm

Bildungssystem total überfordert: zuviel Einwanderung Das deutsche Bildungssystem steht vor enormen Herausforderungen. Besonders die steigenden Einwanderungszahlen bereiten den Schulen große Probleme. Immer mehr Schüler sprechen entweder kaum oder gar nicht Deutsch, was weitreichende Konsequenzen für das gesamte Bildungssystem hat. Der Präsident des…

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Deutschland rutscht im Wettbewerbsranking ab

Deutschlands Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit: Eine Analyse des IMD-Rankings Deutschland steht als Wirtschaftsstandort vor großen Herausforderungen. Laut dem aktuellen „World Competitiveness Ranking“ der privaten Schweizer Hochschule IMD hat die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Diese Entwicklung wirft Fragen zur…

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EU beschließt wegweisendes Renaturierungsgesetz

Am Montagmorgen wurde das seit Monaten umstrittene EU-Renaturierungsgesetz vom Rat der EU-Umweltminister bestätigt und kann nun in Kraft treten. Dieses Gesetz gilt als das wichtigste Umweltgesetz der letzten 20 Jahre und soll die Zerstörung von Ökosystemen in der Europäischen Union rückgängig machen.…

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Kampf gegen kriminelle Zuwanderer

Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: „Solche Täter dürfen nie wieder frei bei uns rumlaufen“ Der Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Illerkirchberg, Baden-Württemberg, hat in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt. Der 31-jährige Mann aus…

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Umfrage: Grüne stürzen auf Rekordtief

Insa-Umfrage zeigt deutlichen Abwärtstrend Die jüngste Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ offenbart einen dramatischen Abwärtstrend für die Grünen. Mit einem aktuellen Umfrageergebnis von nur elf Prozent erreichen sie den tiefsten Stand seit Juni 2018. Dies bedeutet einen Verlust von einem Prozentpunkt…

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Nato erbaut neues Hauptquartier in Deutschland

Die Nato hat beschlossen, ihr Hauptquartier für den geplanten Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte in Deutschland zu errichten. Dies wurde am Freitag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel bekanntgegeben. Standort in…

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