Heute: 28. Sep, 2024
Seit dem 1. Juni 2024 gilt in Hamburg ein neues Gesetz, das Gesichtsverhüllungen an Schulen verbietet. Dieses Verbot, das die rot-grüne Koalition, CDU und AfD Mitte Mai beschlossen haben, sieht vor, dass Schülerinnen im Unterricht sowie bei schulischen Veranstaltungen jeglicher Art keine…
Terror und Hetze schockieren Deutschland Am Freitagvormittag kam es zu einem schockierenden Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz, als ein 25-jähriger Mann afghanischer Herkunft mehrere Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa attackierte. Sechs Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist, der derzeit…
Deutsche Erlaubnis für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium Die Ukraine erhält zunehmend Unterstützung durch westliche High-Tech-Waffen, jedoch unter strengen Auflagen. Ein besonders heikles Thema ist der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet, was bisher weitgehend untersagt war. Eine jüngste Entscheidung…
Einführung der Ladesäulen-Pflicht Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das große Tankstellen dazu verpflichtet, ab dem 1. Januar 2028 mindestens eine Schnellladesäule für Elektroautos anzubieten. Diese Maßnahme soll den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen und den Besitz von Elektrofahrzeugen attraktiver machen. Von…
Ein Schritt in Richtung Stabilität und Generationengerechtigkeit Nach monatelanger Debatte und intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung das sogenannte Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde vom Kabinett gebilligt und markiert…
Eine aktuelle Studie der TUI Stiftung, durchgeführt von YouGov, beleuchtet die Einstellungen junger Menschen in Europa zur Europäischen Union. Zwischen dem 6. und 19. März 2024 wurden 5.874 Personen im Alter von 16 bis 26 Jahren in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland…
Dominanz von AfD und CDU in Thüringer Kreistags- und Stadtratswahlen Nach den Kommunalwahlen in Thüringen zeigt sich die politische Landkarte deutlich Blau-Schwarz. Die AfD und die CDU konnten bei den Kreistags- und Stadtratswahlen ihre Mitbewerber klar hinter sich lassen. Besonders die AfD…
Umfrage zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes offenbart gespaltene Meinungen Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes offenbart eine von Insa durchgeführte Umfrage ein differenziertes Meinungsbild der Deutschen zur Demokratie und zum Rechtsstaat. Während eine solide Mehrheit von 65,9 Prozent die Demokratie als die…
Intensive Militäraktionen und deren globale Auswirkungen Im Schatten der angespannten politischen Beziehungen zwischen China und Taiwan eskalieren die Spannungen durch ein groß angelegtes Militärmanöver Chinas. Am Donnerstag und Freitag wurden um Taiwan herum, einschließlich nördlich, südlich, und östlich der Insel, sowie vor…
Neue Dynamik in der Nahost-Politik In einer bemerkenswerten Entwicklung haben Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Diese Entscheidung könnte den Druck auf Israel erhöhen, sich ernsthafter mit der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung auseinanderzusetzen, um den langanhaltenden Konflikt mit den…
