Politik - Page 11

Deutsche Erlaubnis: Ukraine darf russische Ziele angreifen

Deutsche Erlaubnis für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium Die Ukraine erhält zunehmend Unterstützung durch westliche High-Tech-Waffen, jedoch unter strengen Auflagen. Ein besonders heikles Thema ist der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet, was bisher weitgehend untersagt war. Eine jüngste Entscheidung…

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Kabinett beschließt umfassendes Rentenpaket

Ein Schritt in Richtung Stabilität und Generationengerechtigkeit Nach monatelanger Debatte und intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung das sogenannte Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde vom Kabinett gebilligt und markiert…

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Umfrage zeigt: Deutsche zweifeln an Demokratie

Umfrage zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes offenbart gespaltene Meinungen Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes offenbart eine von Insa durchgeführte Umfrage ein differenziertes Meinungsbild der Deutschen zur Demokratie und zum Rechtsstaat. Während eine solide Mehrheit von 65,9 Prozent die Demokratie als die…

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China droht Taiwan mit militärischer Gewalt

Intensive Militäraktionen und deren globale Auswirkungen Im Schatten der angespannten politischen Beziehungen zwischen China und Taiwan eskalieren die Spannungen durch ein groß angelegtes Militärmanöver Chinas. Am Donnerstag und Freitag wurden um Taiwan herum, einschließlich nördlich, südlich, und östlich der Insel, sowie vor…

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Drei Europäische Länder erkennen Palästina an

Neue Dynamik in der Nahost-Politik In einer bemerkenswerten Entwicklung haben Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Diese Entscheidung könnte den Druck auf Israel erhöhen, sich ernsthafter mit der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung auseinanderzusetzen, um den langanhaltenden Konflikt mit den…

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Dramatische Einbußen: Steuereinnahmen brechen ein

Deutschland steht vor einer finanziellen Zäsur Die neuesten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung offenbaren eine alarmierende Entwicklung: Im Vergleich zu den Vorhersagen des vergangenen Herbstes werden die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren um gewaltige 80,7 Milliarden Euro…

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