Politik - Page 5

Scholz und Baerbock treiben Raketen-Nachrüstung voran

Eine umstrittene Entscheidung ohne Volksbeteiligung Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben eine weitreichende Entscheidung getroffen, die Deutschlands Sicherheitspolitik grundlegend verändern könnte: Die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die auch mit Atomwaffen bestückt werden könnten. Diese Maßnahme wurde auf dem…

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Joe Biden verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur

Kamala Harris als Nachfolgerin vorgeschlagen In einer überraschenden Wendung hat US-Präsident Joe Biden bekannt gegeben, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Biden, der in den letzten Wochen aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustands unter zunehmendem Druck stand, erklärte seinen…

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Debatte über Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen

Frauenrechtsorganisation fordert Kopftuchverbot für Kinder bis zum 14. Lebensjahr Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat eine erneute Debatte über das Tragen von Kopftüchern durch Mädchen in öffentlichen Schulen angestoßen. Die Organisation fordert ein bundesweites Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs für Mädchen bis zum…

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Streit um Grenzkontrollen: Ein anhaltendes Thema

Die Diskussion um die Fortführung der Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen bleibt ein umstrittenes Thema. Die Parteichefs der Union, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern vehement die Fortsetzung dieser Maßnahmen, insbesondere nach den Erfahrungen während der Fußball-Europameisterschaft (EM). Forderung nach…

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Das Verbot des „Compact“-Magazins

Kontroverse um Pressefreiheit Das Verbot des rechten „Compact“-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Während einige das Verbot als notwendigen Schritt gegen rechtsextremistische Propaganda bejubeln, sehen andere darin eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit in Deutschland. Die Entscheidung…

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Von der Leyen verhängt Boykott nach Orbans Besuch bei Putin

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die umstrittene Auslandsreise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban eine Boykott-Entscheidung getroffen. In Zukunft werden keine Kommissarinnen oder Kommissare mehr an informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn teilnehmen. Stattdessen…

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