Politik - Page 8

Gerichtsurteil wegen Schmähungen gegen Grünen-Politiker

„Hadreck“ und „Blödbock“ Münchner Gericht verurteilt Patentanwalt zu Geldstrafe Das Amtsgericht München hat den Patentanwalt Björn Otto wegen Beleidigung von Grünen-Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem ursprünglich ein Strafbefehl über 45.000 Euro ausgestellt worden war, muss der 46-jährige Otto nach seinem Einspruch…

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Kampf gegen kriminelle Zuwanderer

Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: „Solche Täter dürfen nie wieder frei bei uns rumlaufen“ Der Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Illerkirchberg, Baden-Württemberg, hat in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt. Der 31-jährige Mann aus…

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Umfrage: Grüne stürzen auf Rekordtief

Insa-Umfrage zeigt deutlichen Abwärtstrend Die jüngste Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ offenbart einen dramatischen Abwärtstrend für die Grünen. Mit einem aktuellen Umfrageergebnis von nur elf Prozent erreichen sie den tiefsten Stand seit Juni 2018. Dies bedeutet einen Verlust von einem Prozentpunkt…

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Nato erbaut neues Hauptquartier in Deutschland

Die Nato hat beschlossen, ihr Hauptquartier für den geplanten Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte in Deutschland zu errichten. Dies wurde am Freitag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel bekanntgegeben. Standort in…

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G7-Gipfel beschließt Milliarden-Kredite für Ukraine

Unterstützung in Milliardenhöhe Beim G7-Gipfel im süditalienischen Apulien haben sich die sieben führenden Industriestaaten auf ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine geeinigt. Die Unterstützung umfasst ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 47 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen der Ukraine helfen, sich gegen…

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Berlin: weitere 1,3 Milliarden für Migrantenunterkünfte

Die Flüchtlingskrise hat an medialer Aufmerksamkeit verloren, bleibt jedoch weiterhin ein drängendes Thema in Deutschland. Besonders in Berlin zeigt sich die Brisanz der Situation. Der Berliner Senat hat beschlossen, weitere 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung von Migranten bereitzustellen. Diese Entscheidung wurde…

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Verteidigungsminister Pistorius: Pläne für Wehrpflicht

Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ist wieder entbrannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Plan vorgestellt, der die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht neu beleben könnte. Hier eine umfassende Übersicht über die aktuelle Debatte, die geplanten Maßnahmen und die Hintergründe.…

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Niedersachsen verbietet muslimischen Verein

Razzien in Braunschweig und Berlin Am frühen Morgen führten Polizei und Staatsanwaltschaft in Braunschweig und Berlin Razzien gegen die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) durch. Insgesamt wurden acht Objekte durchsucht, darunter zwei private Wohnungen in Berlin. Diese Maßnahmen erfolgten im Rahmen eines Vereinsverbots,…

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AfD und BSW boykottieren Selenskyj-Rede im Bundestag

Bänke bleiben leer Berlin. Am Dienstag verließ eine große Anzahl der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) demonstrativ den Plenarsaal des Bundestages, kurz bevor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede hielt. Diese Aktion, die von…

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