Heute: 16. Nov, 2024
Ungarn plant, ähnlich wie die Niederlande, aus dem Asylsystem der Europäischen Union auszutreten. Diese Ankündigung kam von Janos Boka, dem ungarischen Minister für Europäische Angelegenheiten. „Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig“, erklärte Boka auf der Plattform X (vormals Twitter). Diese Aussage…
Schutzbedürftigkeit entzogen Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 haben zahlreiche Ukrainer Zuflucht in Ungarn gesucht. Doch die Gastfreundschaft des Nachbarlands hat ihre Grenzen erreicht. Ein neues Dekret, das seit kurzem in Ungarn in Kraft ist, droht Tausende von ihnen obdachlos…
Überraschender Besuch in Peking Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist überraschend zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie chinesische Staatsmedien am Morgen (Ortszeit) berichteten, landete Orban in Peking und kündigte seine Reise als „Friedensmission 3.0 #Beijing“ im sozialen Netzwerk X an. Dort veröffentlichte…
Ungarns Asylpolitik im Fokus Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Ungarn wegen seiner restriktiven Asylpolitik empfindliche finanzielle Sanktionen hinnehmen muss. Die Luxemburger Richter verurteilten das Land zur Zahlung von 200 Millionen Euro sowie einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro für…
Schweden ist offiziell das 32. Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) geworden – ein historischer Schritt, der einen bedeutenden Wandel in der Verteidigungspolitik markiert. Dieses bedeutsame Ereignis findet im Anschluss an den Einmarsch Russlands in der Ukraine statt, der Schweden dazu veranlasst hat, seine…
In einer bedeutsamen Entwicklung, die ein neues Kapitel in der euro-atlantischen Sicherheitsdynamik markiert, hat das ungarische Parlament offiziell dem Antrag Schwedens auf Beitritt zur Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) zugestimmt und damit das letzte Hindernis auf dem Weg des nordischen Landes zur Mitgliedschaft aus dem…
Ungarn ist die letzte Hürde in Schwedens Bestreben, der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) beizutreten, was durch die jüngste Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs durch die Türkei noch verstärkt wird. Das mitteleuropäische Land unter der Führung des konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei steht unter…
In einer für die europäische Geopolitik bedeutsamen Entwicklung ist die Ukraine dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) näher gerückt. Dieser Schritt, der einen Schlüsselmoment für die Bestrebungen der Ukraine darstellt, erfolgt inmitten des anhaltenden Konflikts und der politischen Komplexität. Der Vorsitzende des…
