Klaus Wertheimer
Einigung mit Netzbetreibern
Die deutsche Bundesregierung und die Netzbetreiber haben sich laut Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung auf eine bedeutende Änderung beim 5G-Mobilfunknetz geeinigt. Demnach soll das 5G-Netz nach einer Übergangsphase bald weitgehend ohne chinesische Komponenten auskommen. Diese Entscheidung markiert einen entscheidenden Schritt in der Debatte über die Sicherheit und Zukunft der deutschen Kommunikationsinfrastruktur.
Hintergrund der Einigung
Nach jahrelangem Streit über den Umgang mit chinesischen Anbietern im 5G-Netz gibt es nun eine Einigung zwischen Regierungsvertretern und Mobilfunkanbietern. Bei einem Treffen in dieser Woche wurde beschlossen, dass bis 2026 das sogenannte Kernnetz von bereits verbauten Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden soll. Das Kernnetz umfasst zentrale 5G-Rechenzentren, die für die Datenverarbeitung und -übertragung essenziell sind.
Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica haben bereits vorausschauend auf chinesische Technologie im Kernnetz verzichtet.
Längere Übergangsfristen für das Zugangsnetz
Der zweite zentrale Punkt der Einigung betrifft das Zugangsnetz, zu dem unter anderem die Funkmasten gehören. Bis Ende 2029 soll auch dieses Netz weitgehend ohne chinesische Komponenten auskommen. Das Management des Zugangsnetzes soll dann komplett frei von diesen Komponenten sein. Für Verstöße gegen diesen Fahrplan sind Vertragsstrafen vorgesehen. Zudem soll ein „Pakt für offene Schnittstellen“ angestoßen werden, um eine Trennung von Hardware und Steuerungssoftware zu ermöglichen, sodass diese von verschiedenen Anbietern stammen können.
Bedeutung der 5G-Technologie und Sicherheitsbedenken
Die 5G-Technologie gilt heute als eine der wichtigsten Infrastrukturen, da sie für die Vernetzung von immer mehr Bereichen des Lebens notwendig ist, wie etwa Kommunikation, Energieversorgung und Logistik. Das Innenministerium bezeichnet das 5G-Netz als das „Zentralnervensystem“ des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die Abhängigkeit Deutschlands von der Gasversorgung aus Russland deutlich. Ein solcher Fehler soll bei 5G vermieden werden. Die Diskussion über die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Komponenten hält seit Jahren an. Das IT-Sicherheitsgesetz von 2021 sieht eine Vertrauensprüfung der Wettbewerber vor, die über rein technische Fragen hinausgeht.
Wirtschaftliche und politische Implikationen
Die Einigung bedeutet, dass die Bundesregierung kein schnelles Verbot von chinesischen Herstellern durchsetzt, sondern eine starke Einschränkung von Huawei und ZTE vornimmt. Diese Entscheidung basiert auf Bedenken über die Marktmacht chinesischer Anbieter und die damit verbundene Gefahr für die Infrastruktur im Falle eines Konflikts mit China. Eine Analyse der Telekommunikationsberatung Strand Consult kam 2022 zu dem Ergebnis, dass Huawei in Deutschland für fast 60 Prozent des 5G-Netzes verantwortlich ist.
Reaktionen und weitere Schritte
Huawei hat Sicherheitsbedenken in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und betont, eine sehr gute Sicherheitsbilanz vorweisen zu können. Die Gespräche zwischen Regierung und Netzbetreibern waren zunächst zäh, auch weil die Unternehmen hohe Schadensersatzforderungen in den Raum stellten, falls ein Rückbau von Huawei-Komponenten angeordnet würde.
Innerhalb der Bundesregierung gab es bis zuletzt Auseinandersetzungen über den Umgang mit Huawei. Das Digitalministerium unter FDP-Minister Volker Wissing lehnte kurze Fristen ab, da man befürchtete, dass ein bezahlbarer und schneller Netzausbau ohne die günstigen und leistungsstarken Komponenten aus China kaum möglich sei. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD), das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) drängten hingegen auf eine schnelle und konsequente Lösung.
In den kommenden Wochen sollen die Details der Einigung schriftlich festgehalten werden, um die zukünftige Planung und den Ausbau des 5G-Netzes zu sichern. Die Einigung stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Sicherheit der deutschen Kommunikationsinfrastruktur zu gewährleisten und die Abhängigkeit von chinesischen Anbietern zu reduzieren.
