Heute: 29. Sep, 2024
Am 1. Oktober tritt Mark Rutte, der scheidende niederländische Premierminister, die Nachfolge von Jens Stoltenberg als Generalsekretär der NATO an. Diese Ernennung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die transatlantische Sicherheit, da Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führt und politische Unsicherheiten…
Kabinett beschließt schnelle Abschiebung durch neue Gesetzesinitiative Das Bundeskabinett hat einen wegweisenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser angenommen, der die Ausweisung von Ausländern erleichtern soll, wenn diese terroristische Taten gutheißen. Diese Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden Hasspostings im Internet, insbesondere…
Wegen gefälschter Einreisedokumente In den letzten fünf Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus Tausende Personen mit gefälschten oder minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist und haben Asyl beantragt. Diese Einreisen stehen im Zentrum von Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums,…
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass ultra-orthodoxe Juden zum Militär eingezogen werden müssen. Damit wurde eine langjährige Ausnahmeregelung in Frage gestellt und der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu ein schwerer Schlag versetzt. Dieses Urteil könnte Netanjahus fragile…
US-amerikanische Staatsanwälte haben dem Justizministerium (DoJ) nahegelegt, strafrechtliche Anklagen gegen den Flugzeughersteller Boeing zu erheben. Dies folgt auf den Vorwurf, dass Boeing eine Vereinbarung im Zusammenhang mit zwei tödlichen Abstürzen seiner 737 Max-Flugzeuge verletzt habe, bei denen 346 Menschen ums Leben kamen.…
Einigung der europäischen Parteienfamilien Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien haben sich darauf verständigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Diese Entscheidung wurde nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel getroffen und…
Julian Assange: Ein Sieg für die Wahrheit und eine Anklage gegen den Westen Julian Assange ist frei. Der Gründer von Wikileaks, der für seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen und Regierungsgeheimnisse weltbekannt wurde, hat nach 1901 Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seine Freiheit wiedererlangt.…
Milliardenbelastung für Steuerzahler Deutlich höhere Ausgaben für die Energiewende Die Energiewende in Deutschland wird 2024 deutlich teurer als ursprünglich geplant. Die geplanten Fördermittel für Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind sind bereits zur Jahresmitte nahezu aufgebraucht. Ursprünglich waren 10,6 Milliarden…
Großprojekt in der Wüste: Zwei neue Kraftwerke geplant München – Der deutsche Energietechnikkonzern Siemens Energy hat einen bedeutenden Auftrag aus Saudi-Arabien erhalten. In den kommenden Jahren wird das Unternehmen zwei hochmoderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerke im Wüstenstaat errichten. Diese neuen Anlagen sollen eine…
Studie prognostiziert Überalterung und Millionenzuwanderung für Deutschland bis 2045 Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) prognostiziert tiefgreifende Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur Deutschlands bis zum Jahr 2045. Die Ergebnisse der „Raumordnungsprognose 2045“ deuten auf eine bedeutende Zunahme der…
