Heute: 17. Nov, 2024
Die Diskussion um die finanziellen Zuwendungen des Staates an die Kirchen hat in Deutschland eine lange Tradition. Nun haben Vertreter der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, angekündigt, diese Zahlungen ablösen zu wollen. Jährlich fließen Hunderte Millionen Euro an die katholische…
Wiederwahl im Europäischen Parlament Ursula von der Leyen (65) wurde am frühen Nachmittag in Straßburg zur EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments bestätigte offiziell ihre Nominierung durch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Mit 401 von 719 möglichen Stimmen erzielte von der…
Frauenrechtsorganisation fordert Kopftuchverbot für Kinder bis zum 14. Lebensjahr Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat eine erneute Debatte über das Tragen von Kopftüchern durch Mädchen in öffentlichen Schulen angestoßen. Die Organisation fordert ein bundesweites Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs für Mädchen bis zum…
Die Ukraine steht vor einer doppelten Herausforderung: einem unerbittlichen Krieg mit Russland und einer schwankenden politischen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten. Da sich der Konflikt über 30 Monate hinzieht, wird die Lage auf dem Schlachtfeld immer schlimmer. Gleichzeitig wird die lebenswichtige Unterstützung…
Das jüngste Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg hat erhebliche Auswirkungen auf die Transparenzpolitik der EU-Kommission. Diese steht nun unter dem Vorwurf, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, indem sie wesentliche Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge zurückgehalten hat. Insbesondere unter der Leitung von Kommissionspräsidentin…
Serbien öffnet den Weg für Lithium-Abbau im Jadar-Tal Trotz jahrelanger Proteste von Umweltschützern hat die serbische Regierung nun den Weg für den Abbau von Lithium im Jadar-Tal im Westen des Landes freigemacht. Diese Region soll eine der größten Lithiumreserven Europas beherbergen. Das…
Die Diskussion um die Fortführung der Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen bleibt ein umstrittenes Thema. Die Parteichefs der Union, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern vehement die Fortsetzung dieser Maßnahmen, insbesondere nach den Erfahrungen während der Fußball-Europameisterschaft (EM). Forderung nach…
Kontroverse um Pressefreiheit Das Verbot des rechten „Compact“-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Während einige das Verbot als notwendigen Schritt gegen rechtsextremistische Propaganda bejubeln, sehen andere darin eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit in Deutschland. Die Entscheidung…
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die umstrittene Auslandsreise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban eine Boykott-Entscheidung getroffen. In Zukunft werden keine Kommissarinnen oder Kommissare mehr an informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn teilnehmen. Stattdessen…
Finnland genehmigt umstrittenes Gesetz zur Abweisung von Migranten an der russischen Grenze Finnische Grenzschutzbeamte patrouillieren am Grenzkontrollpunkt Vaalimaa zwischen Finnland und Russland. In einer knappen Abstimmung hat das finnische Parlament ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das es Grenzschutzbeamten erlaubt, Migranten aus Drittstaaten an…
