{"id":16370,"date":"2024-06-17T12:20:39","date_gmt":"2024-06-17T16:20:39","guid":{"rendered":"https:\/\/themarketswatch.com\/?p=16370"},"modified":"2024-06-17T12:20:42","modified_gmt":"2024-06-17T16:20:42","slug":"kampf-gegen-kriminelle-zuwanderer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/themarketswatch.com\/de\/politik\/kampf-gegen-kriminelle-zuwanderer\/","title":{"rendered":"Kampf gegen kriminelle Zuwanderer"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: \u201eSolche T\u00e4ter d\u00fcrfen nie wieder frei bei uns rumlaufen\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Der Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Illerkirchberg, Baden-W\u00fcrttemberg, hat in ganz Deutschland f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Der 31-j\u00e4hrige Mann aus Afghanistan lebt nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe wieder in dem Ort, in dem er sein Verbrechen begangen hat, und zeigt keine Bereitschaft, das Land zu verlassen.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Leute sollen irgendwann einsehen, dass sie mich nicht loswerden\u201c, sagte er seinem Anwalt. Der Mann war 2015 nach Deutschland eingereist und sein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt. Seitdem lebt er in Deutschland mit dem Status der \u201eDuldung\u201c. Im Jahr 2019 vergewaltigte er zusammen mit anderen Zuwanderern ein 14-j\u00e4hriges M\u00e4dchen. Nach einer mehr als zweij\u00e4hrigen Haftstrafe kam er kurzzeitig in Abschiebehaft, jedoch scheiterte die R\u00fcckf\u00fchrung nach Afghanistan aufgrund der politischen Lage nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban 2021.<\/p>\n\n\n\n<p>Mehr zum Thema: <a href=\"https:\/\/themarketswatch.com\/de\/politik\/niedersachsen-verbietet-muslimischen-verein\/\"><strong>Niedersachsen verbietet muslimischen Verein<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Obwohl ein Gericht seine Abschiebung rechtlich genehmigt hat, verhindert die deutsche Politik derzeit die R\u00fcckf\u00fchrung von Straft\u00e4tern nach Afghanistan. Der Mann lebt weiterhin auf Staatskosten und erwartet laut seinem Anwalt bald ein Kind, was seine Chancen erh\u00f6ht, dauerhaft in Deutschland bleiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber diesen Fall ist gro\u00df. Viele Menschen halten die derzeitige Abschiebepolitik f\u00fcr unzureichend und fordern h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen. Die Union hat darauf mit einem neuen Konzept reagiert.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Neues Konzept der Union: \u201eUnbefristeter Ausreisearrest\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, erkl\u00e4rte: \u201eGenau f\u00fcr diese T\u00e4ter wollen wir einen unbefristeten Ausreisearrest schaffen, in den sie direkt nach der Strafhaft kommen. Dort m\u00fcssen die Personen so lange bleiben, bis sie Deutschland freiwillig verlassen. Der einzige Weg in die Freiheit ist die R\u00fcckkehr ins Heimatland.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Union hat dieses Konzept im Bundestag einstimmig beschlossen und diese Woche zur Diskussion gestellt. Die Kernbotschaft lautet: \u201eDer Weg zur\u00fcck in die deutsche Gesellschaft ist dauerhaft verschlossen. Der Weg zur\u00fcck in die Heimat steht aber jederzeit offen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Throm: \u201eT\u00e4ter haben keine Perspektive in Deutschland\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWer sich so verh\u00e4lt wie der T\u00e4ter von Illerkirchberg, hat sein Gastrecht verwirkt\u201c, so Throm weiter. \u201eDiesen Leuten muss unmissverst\u00e4ndlich klargemacht werden, dass es f\u00fcr sie unter keinen Umst\u00e4nden eine Perspektive in Deutschland gibt.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Der CDU-Politiker betonte, dass solche T\u00e4ter nie wieder freien Fu\u00dfes in Deutschland unterwegs sein d\u00fcrften. Schwerkriminelle und hochgef\u00e4hrliche Extremisten, die eklatant gegen unsere Gesetze versto\u00dfen haben, sollten nicht l\u00e4nger mit Nachsicht behandelt werden. Throm argumentierte, dass es diesen Personen zuzumuten sei, in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kritik und Gegenargumente<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Clara B\u00fcnger, flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Linken, kritisierte das Konzept als \u201erechtsstaatswidrig\u201c und inhuman. Sie betonte, dass es grundlegende Menschenrechte sowie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verletzen w\u00fcrde. B\u00fcnger argumentierte, dass niemand unter psychischem Druck zu einer \u201efreiwilligen\u201c R\u00fcckkehr gezwungen werden k\u00f6nne, insbesondere wenn in den Herkunftsl\u00e4ndern Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Throm: \u201eAusreise mit aller Konsequenz durchsetzen\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Throm wies die Kritik zur\u00fcck und betonte, dass das Konzept sicherstellen werde, dass hochgef\u00e4hrliche Personen nie wieder frei in Deutschland herumlaufen k\u00f6nnen. \u201eDer deutsche Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Ausreise dieser T\u00e4ter mit aller Konsequenz durchzusetzen\u201c, so Throm.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Fall Illerkirchberg verdeutlicht die Herausforderungen und Kontroversen rund um das Thema Abschiebung von Straft\u00e4tern. W\u00e4hrend die einen h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen fordern, pochen andere auf die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien. Der politische Diskurs bleibt angespannt und die L\u00f6sungen f\u00fcr diese komplexen Probleme sind weiterhin hei\u00df umstritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: \u201eSolche T\u00e4ter d\u00fcrfen nie wieder frei bei uns rumlaufen\u201c Der Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Illerkirchberg, Baden-W\u00fcrttemberg, hat in ganz Deutschland f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Der 31-j\u00e4hrige Mann aus Afghanistan lebt nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe wieder in dem Ort, in dem er sein Verbrechen begangen hat, und zeigt keine Bereitschaft, das Land zu verlassen. \u201eDie Leute sollen irgendwann einsehen, dass sie mich nicht loswerden\u201c, sagte er seinem Anwalt. Der Mann war 2015 nach Deutschland eingereist und sein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt. 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