{"id":16396,"date":"2024-06-17T14:00:00","date_gmt":"2024-06-17T18:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/themarketswatch.com\/?p=16396"},"modified":"2024-06-17T14:00:06","modified_gmt":"2024-06-17T18:00:06","slug":"eu-beschliesst-wegweisendes-renaturierungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/themarketswatch.com\/de\/welt\/eu-beschliesst-wegweisendes-renaturierungsgesetz\/","title":{"rendered":"EU beschlie\u00dft wegweisendes Renaturierungsgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Am Montagmorgen wurde das seit Monaten umstrittene EU-Renaturierungsgesetz vom Rat der EU-Umweltminister best\u00e4tigt und kann nun in Kraft treten. Dieses Gesetz gilt als das wichtigste Umweltgesetz der letzten 20 Jahre und soll die Zerst\u00f6rung von \u00d6kosystemen in der Europ\u00e4ischen Union r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Verabschiedung war die Zustimmung \u00d6sterreichs, das zuvor eine ablehnende Haltung eingenommen hatte.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund und Ziele des Renaturierungsgesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz wurde von der EU-Kommission vor fast zwei Jahren vorgeschlagen. Laut offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensr\u00e4ume in der Europ\u00e4ischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem sind 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der B\u00f6den in einer schlechten Verfassung. Das Renaturierungsgesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, bis 2030 mindestens 20 Prozent der gesch\u00e4digten Fl\u00e4chen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten \u00d6kosysteme.<\/p>\n\n\n\n

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Widerstand und politische Herausforderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Umweltsch\u00fctzer, Wissenschaftler und Unternehmen das Gesetz begr\u00fc\u00dften, gab es erheblichen Widerstand, vor allem von Christdemokraten und Bauernverb\u00e4nden. Diese bef\u00fcrchteten einschneidende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion. Um diesen Bedenken entgegenzukommen, wurde das Gesetz w\u00e4hrend der Verhandlungen abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Die Zustimmung der 27 EU-L\u00e4nder zur Einigung galt zun\u00e4chst als formal. Doch eine f\u00fcr M\u00e4rz angesetzte Abstimmung wurde abgesagt, da die notwendige Mehrheit nicht erreicht wurde. Ungarn \u00e4nderte seine Position und blockierte das Gesetz. Neben Ungarn waren zuletzt Italien, die Niederlande und Schweden gegen das Gesetz, w\u00e4hrend Belgien, Polen und Finnland sich enthalten wollten, was praktisch einer Gegenstimme gleichkommt. F\u00fcr die qualifizierte Mehrheit fehlte damit ein Land, bis \u00d6sterreich seine Zustimmung signalisierte.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs Rolle und die interne Kontroverse<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich war die gr\u00fcne Umweltministerin Leonore Gewessler eine Bef\u00fcrworterin des Gesetzes. Die \u00f6sterreichische Bundesregierung unterst\u00fctzte das Vorhaben, jedoch blockierten die Bundesl\u00e4nder die Zustimmung. Letztlich signalisierten Wien und K\u00e4rnten Bewegung, wodurch Gewessler ihre Zustimmung auf EU-Ebene geben konnte. Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen \u00d6VP versuchte bis zuletzt, die Zustimmung zu verhindern, indem er Gewessler f\u00fcr nicht bevollm\u00e4chtigt erkl\u00e4rte. Ob die \u00f6sterreichische Regierung nun Klage einreichen wird, bleibt offen.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung und Zukunftsperspektiven des Gesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Renaturierungsgesetz ist ein bedeutender Bestandteil des europ\u00e4ischen Green Deals. Es soll den R\u00fcckgang nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume stoppen und die CO2-Speicherung in nat\u00fcrlichen Senken erh\u00f6hen. Ziele sind unter anderem die Wiederherstellung von Fl\u00fcssen, die Wiedervern\u00e4ssung von Mooren und der Erhalt alter W\u00e4lder. Bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent der gesch\u00e4digten Lebensr\u00e4ume renaturiert werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig Sanierungspl\u00e4ne vorlegen und selbst entscheiden, wie sie die EU-Ziele umsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Ein besonderer Aspekt des Gesetzes ist die M\u00f6glichkeit, die Renaturierung in Notsituationen auszusetzen, wenn beispielsweise die Ern\u00e4hrungssicherheit gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n\n\n\n

Stimmen aus der Umweltbewegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Umweltsch\u00fctzer und Wissenschaftler sehen das Gesetz als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Natur- und Artenkrise. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha M\u00fcller-Kraenner, betont: \u201eDer Krimi um das Nature Restoration Law hat endlich ein gutes Ende gefunden. Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil des Green Deal und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Natur- und Artenkrise. Damit zeigt die EU, dass sie die international eingegangenen Verpflichtungen ernstnimmt. Das EU-Renaturierungsgesetz sch\u00fctzt und st\u00e4rkt auch uns Menschen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft in Europa.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das neue Renaturierungsgesetz der EU stellt einen historischen Meilenstein dar. Es zeigt den Willen der Europ\u00e4ischen Union, entschlossen gegen die Zerst\u00f6rung der Natur vorzugehen und nachhaltige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Umwelt zu sch\u00fctzen und zu regenerieren. Trotz des Widerstands und der politischen Herausforderungen ist die Verabschiedung des Gesetzes ein bedeutender Erfolg f\u00fcr den Naturschutz in Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Montagmorgen wurde das seit Monaten umstrittene EU-Renaturierungsgesetz vom Rat der EU-Umweltminister best\u00e4tigt und kann nun in Kraft treten. Dieses Gesetz gilt als das wichtigste Umweltgesetz der letzten 20 Jahre und soll die Zerst\u00f6rung von \u00d6kosystemen in der Europ\u00e4ischen Union r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Verabschiedung war die Zustimmung \u00d6sterreichs, das zuvor eine ablehnende Haltung eingenommen hatte. Hintergrund und Ziele des Renaturierungsgesetzes Das Gesetz wurde von der EU-Kommission vor fast zwei Jahren vorgeschlagen. Laut offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensr\u00e4ume in der Europ\u00e4ischen Union in einem schlechten Zustand. 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