{"id":16613,"date":"2024-06-20T10:08:42","date_gmt":"2024-06-20T14:08:42","guid":{"rendered":"https:\/\/themarketswatch.com\/?p=16613"},"modified":"2024-06-20T10:08:45","modified_gmt":"2024-06-20T14:08:45","slug":"olaf-scholz-und-die-gescheiterte-abschiebe-wende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/themarketswatch.com\/de\/politik\/olaf-scholz-und-die-gescheiterte-abschiebe-wende\/","title":{"rendered":"Olaf Scholz und die gescheiterte Abschiebe-Wende"},"content":{"rendered":"\n

Zahlen, Fakten und Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Herbst 2023 verk\u00fcndete Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine weitreichende Wende in der deutschen Abschiebepolitik. Sein Ziel war es, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber schneller und effizienter abzuschieben. \u201eEndlich im gro\u00dfen Stil\u201c, so lautete das ambitionierte Versprechen. Doch die Realit\u00e4t zeigt ein anderes Bild: Trotz steigender Abschiebezahlen ist von einer umfassenden Wende keine Rede.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Abschiebezahlen im Detail<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwischen Januar und April 2024 wurden 6316 Menschen abgeschoben. Dies bedeutet zwar eine Steigerung um 30 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, in dem 4792 Personen abgeschoben wurden, doch der Gesamt\u00fcberblick zeigt, dass diese Zahlen weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleiben. Im Jahr 2023 waren insgesamt 242.600 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Allerdings hatten 80 Prozent dieser Personen (193.972) eine Duldung, die ihre Abschiebung verhinderte. Duldungen werden meist aufgrund fehlender Dokumente oder ungekl\u00e4rter Identit\u00e4ten erteilt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"\/<\/figure>\n\n\n\n

Nix als hei\u00dfe Luft? Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern von Abschiebungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Professor Daniel Thym von der Universit\u00e4t Konstanz benennt mehrere Hauptgr\u00fcnde, warum Abschiebungen h\u00e4ufig scheitern:<\/p>\n\n\n\n

Herkunftsl\u00e4nder nehmen ihre Staatsangeh\u00f6rigen nicht zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fehlende Kooperation der Betroffenen, insbesondere durch das Fehlen von Papieren und die Verweigerung, bei der Identit\u00e4tskl\u00e4rung zu helfen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberforderung der deutschen Beh\u00f6rden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Thym erkl\u00e4rt: \u201eUnsere Regeln sind besonders streng, beispielsweise darf Haft nur in Ausnahmef\u00e4llen angeordnet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Duldungen: Die statistischen Fakten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die h\u00e4ufigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Erteilung von Duldungen im Jahr 2023 waren fehlende Reisedokumente (45.566 F\u00e4lle) und ungekl\u00e4rte Identit\u00e4ten (25.408 F\u00e4lle). Dies zeigt, dass administrative H\u00fcrden ma\u00dfgeblich zur hohen Zahl der Duldungen beitragen. Migrationsforscher Herbert Br\u00fccker vom Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weist darauf hin: \u201eNach deutschem Recht sind Geduldete ebenfalls ausreisepflichtig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Abkommen mit Drittstaaten: Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Andere L\u00e4nder haben Abkommen mit Drittstaaten geschlossen, um Asylverfahren auszulagern. Gro\u00dfbritannien schickt Asylbewerber w\u00e4hrend ihres Verfahrens nach Ruanda, wo sie bleiben sollen, falls ihnen Asyl gew\u00e4hrt wird. Italien bringt Fl\u00fcchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, in Aufnahmezentren nach Albanien, bis \u00fcber ihre Asylantr\u00e4ge entschieden ist.<\/p>\n\n\n\n

Mehr zum Thema: Kampf gegen kriminelle Zuwanderer<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Expertenmeinungen zu Drittstaaten-Abkommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Herbert Br\u00fccker h\u00e4lt solche Abkommen f\u00fcr Deutschland f\u00fcr unwahrscheinlich: \u201eRuanda ist eine Milit\u00e4rdiktatur mit schweren Menschenrechtsverletzungen. Abschiebungen dorthin w\u00fcrden vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte oder anderen Gerichten kaum Bestand haben.\u201c Auch das italienische Modell sei aufgrund der geographischen Unterschiede nicht auf Deutschland \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n

Anders sieht dies Professor Daniel Thym: \u201eEin Drittstaaten-Modell ist zwar anspruchsvoll, aber m\u00f6glich. Es erfordert jedoch eine \u00c4nderung des europ\u00e4ischen Asylrechts, das derzeit Abschiebungen nur in L\u00e4nder erlaubt, zu denen die Menschen eine Verbindung haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Langwierigkeit von Abschiebeverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Problem ist die ineffiziente Ausstattung der Beh\u00f6rden. Professor Thym kritisiert: \u201eEin entscheidender Faktor, warum Abschiebeverfahren in Deutschland so lange dauern, ist die schlechte Ausstattung der Beh\u00f6rden. Digitalisierung und ausreichendes Personal wurden jahrelang vernachl\u00e4ssigt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die ern\u00fcchternde Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ampelregierung bem\u00fcht sich, neue Abkommen zu schlie\u00dfen und die Abschiebepraxis zu verbessern. Dennoch kommen weiterhin mehr Menschen irregul\u00e4r nach Deutschland, als abgeschoben werden k\u00f6nnen. Die Umsetzung der von Olaf Scholz angek\u00fcndigten Abschiebe-Wende ist daher eine gro\u00dfe Herausforderung. Es bedarf nicht nur politischer Willenskraft, sondern auch tiefgreifender struktureller und rechtlicher Reformen.<\/p>\n\n\n\n

Die von Bundeskanzler Scholz angek\u00fcndigte Abschiebe-Wende bleibt bisher hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Trotz eines Anstiegs der Abschiebezahlen um 30 Prozent in den ersten vier Monaten des Jahres 2024, stehen die Zahlen in keinem Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Personen. Administrative H\u00fcrden, mangelnde Kooperation der Herkunftsl\u00e4nder und eine \u00fcberforderte B\u00fcrokratie sind wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern. Ob Drittstaaten-Abkommen eine L\u00f6sung bieten k\u00f6nnten, bleibt unter Experten umstritten. Fest steht jedoch: Ohne umfassende Reformen und eine bessere Ausstattung der Beh\u00f6rden wird die Abschiebeproblematik auch in Zukunft bestehen bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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