{"id":16926,"date":"2024-06-27T11:26:46","date_gmt":"2024-06-27T15:26:46","guid":{"rendered":"https:\/\/themarketswatch.com\/?p=16926"},"modified":"2024-06-27T11:26:50","modified_gmt":"2024-06-27T15:26:50","slug":"neue-regelungen-im-staatsangehoerigkeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/themarketswatch.com\/de\/politik\/neue-regelungen-im-staatsangehoerigkeitsrecht\/","title":{"rendered":"Neue Regelungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht"},"content":{"rendered":"\n

Mit der Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts tritt eine bedeutende \u00c4nderung der Ampel-Koalition in Kraft. Ziel dieser Reform ist es, Einb\u00fcrgerungen zu beschleunigen und doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften zu erm\u00f6glichen. Hier sind die zentralen Punkte dieser Reform im Detail.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verk\u00fcrzte Einb\u00fcrgerungsfristen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine wesentliche Neuerung betrifft die Fristen zur Einb\u00fcrgerung. Menschen aus dem Ausland, die bereits lange legal in Deutschland leben, k\u00f6nnen sich k\u00fcnftig nach f\u00fcnf Jahren um die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft bewerben. Bisher lag diese Frist bei acht Jahren. Bei \u201ebesonderen Integrationsleistungen\u201c, wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder hervorragenden Leistungen in Schule oder Beruf, kann eine Einb\u00fcrgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Erlaubnis zur Doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine weitere wichtige \u00c4nderung betrifft die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft. Zuk\u00fcnftig wird es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein, zwei P\u00e4sse zu besitzen. Bisher mussten viele Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder bei der Annahme der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit ihre bisherige Staatsb\u00fcrgerschaft aufgeben. Ausgenommen waren bislang nur B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus anderen EU-Staaten oder der Schweiz. Die t\u00fcrkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit etwa 50.000 Antr\u00e4gen pro Jahr aufgrund dieser Neuregelung.<\/p>\n\n\n\n

Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr in Deutschland geborene Kinder<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, sollen k\u00fcnftig automatisch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit mehr als f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland lebt. Bisher war dies erst nach acht Jahren m\u00f6glich. Diese Kinder k\u00f6nnen sowohl die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit als auch die ihrer Eltern behalten.<\/p>\n\n\n\n

Erleichterungen f\u00fcr die Gastarbeitergeneration<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Besondere Erleichterungen gelten f\u00fcr die sogenannte Gastarbeitergeneration, die oft schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebt. Diese \u00e4lteren Migrantinnen und Migranten m\u00fcssen keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr absolvieren, um eingeb\u00fcrgert zu werden. Auch der schriftliche Einb\u00fcrgerungstest entf\u00e4llt f\u00fcr sie. Diese Regelung w\u00fcrdigt die Lebensleistung dieser Generation.<\/p>\n\n\n\n

Lebensunterhalt und Ausnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Kriterium f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung ist die F\u00e4higkeit, den eigenen Lebensunterhalt und den der unterhaltsberechtigten Familienangeh\u00f6rigen selbst zu bestreiten. Hier gibt es jedoch Ausnahmen f\u00fcr Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die bis zum 30. Juni 1974 in die Bundesrepublik Deutschland oder bis zum 2. Oktober 1990 beziehungsweise bis zum 13. Juni 1990 als Vertragsarbeitnehmer in die DDR gekommen sind.<\/p>\n\n\n\n

Bekenntnis zum Grundgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erlangen, m\u00fcssen sich Einb\u00fcrgerungswillige zu der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Die Reform stellt klar, dass \u201eantisemitisch, rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen\u201c mit der Menschenw\u00fcrde-Garantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. Dar\u00fcber hinaus wird nun auch das Bekenntnis \u201ezur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands f\u00fcr die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere f\u00fcr den Schutz j\u00fcdischen Lebens\u201c gefordert. Der Einb\u00fcrgerungstest wurde entsprechend angepasst, um auch Fragen zum Existenzrecht des Staates Israel zu beinhalten.<\/p>\n\n\n\n

Entzug der Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Reform sieht vor, dass die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit binnen zehn Jahren entzogen werden kann, wenn sie durch arglistige T\u00e4uschung oder unrichtige Angaben erlangt wurde. Auch falsche Erkl\u00e4rungen zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung k\u00f6nnen zur R\u00fccknahme f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Zahlen und Fakten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut dem Bundesinnenministerium leben derzeit etwa zw\u00f6lf Millionen Menschen mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in Deutschland. Rund 5,3 Millionen von ihnen leben seit mindestens zehn Jahren in der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 lie\u00dfen sich 168.545 Menschen in Deutschland einb\u00fcrgern, im Jahr 2023 waren es noch mehr.<\/p>\n\n\n\n

Diese Reformen werden als Schl\u00fcssel f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands angesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte die geplante Reform und betonte ihre Bedeutung f\u00fcr die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts setzt die Ampel-Regierung ein klares Zeichen f\u00fcr eine moderne und integrative Einwanderungspolitik, die den Bed\u00fcrfnissen der heutigen Gesellschaft gerecht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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