{"id":17909,"date":"2024-07-19T11:44:52","date_gmt":"2024-07-19T15:44:52","guid":{"rendered":"https:\/\/themarketswatch.com\/?p=17909"},"modified":"2024-07-19T11:44:56","modified_gmt":"2024-07-19T15:44:56","slug":"ampel-plant-beendigung-der-staatsleistungen-an-kirchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/themarketswatch.com\/de\/welt\/ampel-plant-beendigung-der-staatsleistungen-an-kirchen\/","title":{"rendered":"Ampel plant Beendigung der Staatsleistungen an Kirchen"},"content":{"rendered":"\n<p><strong><em>Die Diskussion um die finanziellen Zuwendungen des Staates an die Kirchen hat in Deutschland eine lange Tradition. Nun haben Vertreter der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP, angek\u00fcndigt, diese Zahlungen abl\u00f6sen zu wollen. J\u00e4hrlich flie\u00dfen Hunderte Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche, was nun auf den Pr\u00fcfstand gestellt wird.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hintergrund der Staatsleistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die finanziellen Zuwendungen an die Kirchen haben ihre Wurzeln im Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Damals wurden durch die Eroberungen Napoleons zahlreiche F\u00fcrsten enteignet und im Gegenzug daf\u00fcr mit Kircheng\u00fctern entsch\u00e4digt. Diese Regelung f\u00fchrte dazu, dass die F\u00fcrsten sich zu regelm\u00e4\u00dfigen Unterhaltszahlungen an die Kirchen verpflichteten. Diese Verpflichtungen wurden sp\u00e4ter von den deutschen L\u00e4ndern \u00fcbernommen und in der Weimarer Verfassung sowie nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankert.<\/p>\n\n\n\n<p>Laut dem Domradio erhielten die 27 katholischen Bist\u00fcmer und 20 evangelischen Landeskirchen im Jahr 2023 etwa 638 Millionen Euro an Staatsleistungen. Davon entfielen 60 Prozent auf die evangelischen Landeskirchen. Diese Zahlungen sollten urspr\u00fcnglich abgel\u00f6st werden, was jedoch bis heute nicht geschehen ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Politische Positionen und Aussagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen im Bundestag, betonte gegen\u00fcber dem Evangelischen Pressedienst: &#8222;Es ist und bleibt im Interesse aller Beteiligten, der L\u00e4nder wie auch der Kirchen, den Verfassungsauftrag nach weit \u00fcber 100 Jahren endlich zu erf\u00fcllen.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Lars Castellucci, Beauftragter f\u00fcr Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion, argumentierte: &#8222;Auch angesichts der Kirchenaustritte k\u00f6nnen die Staatsleistungen auf lange Sicht immer weniger gerechtfertigt werden.&#8220; Zudem rechnet Sandra Bubendorfer-Licht, religionspolitische Sprecherin der FDP, damit, dass eine baldige Abl\u00f6sung mittelfristig g\u00fcnstiger w\u00e4re als eine Fortsetzung der Zahlungen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Finanzielle Auswirkungen und m\u00f6gliche L\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig eine sofortige Streichung der Zahlungen. Stattdessen sind Ausgleichszahlungen in Form von Einmal- oder Ratenzahlungen denkbar. Diese m\u00fcssen jedoch erst rechtlich und politisch ausgehandelt werden. Dabei liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Bund, w\u00e4hrend die konkreten Verhandlungen und Umsetzungen auf L\u00e4nderebene stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein immer wiederkehrendes Problem ist die Uneinigkeit \u00fcber die angemessene Summe und die Form der Abl\u00f6sung. In der Vergangenheit sind entsprechende Antr\u00e4ge h\u00e4ufig an diesen Differenzen gescheitert. Fachleute verweisen darauf, dass die Kirchen bereits in ausreichendem Ma\u00dfe kompensiert wurden. Ein Sachverst\u00e4ndigengutachten aus der vergangenen Legislaturperiode best\u00e4tigte ebenfalls diesen Standpunkt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kirchensteuer bleibt unangetastet<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Von der Debatte um die Staatsleistungen nicht betroffen ist die Kirchensteuer. Diese Form der Einnahmequelle der Kirchen ist ebenfalls im Grundgesetz verankert. Im Jahr 2022 wurden dadurch etwa 13 Milliarden Euro eingenommen, wovon 6,8 Milliarden Euro auf die katholische und 6,1 Milliarden Euro auf die evangelische Kirche entfielen. Die Kirchensteuer stellt somit einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Anteil der Kirchenfinanzen dar als die Staatsleistungen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Subventionen f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufgaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ebenfalls nicht betroffen von den geplanten \u00c4nderungen sind staatliche Subventionen f\u00fcr die \u00dcbernahme \u00f6ffentlicher Aufgaben durch kirchliche Tr\u00e4ger. Dazu z\u00e4hlen etwa der Betrieb von Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen. Diese Aufgaben werden weiterhin finanziell unterst\u00fctzt, da sie wesentliche Dienstleistungen f\u00fcr die Gesellschaft darstellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Diskussion um die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen ist komplex und historisch tief verwurzelt. Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, diese Verfassungsverpflichtung endlich umzusetzen. Dabei stehen jedoch zahlreiche rechtliche und finanzielle Fragen im Raum, die noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, bis eine f\u00fcr alle Seiten tragbare L\u00f6sung gefunden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Diskussion um die finanziellen Zuwendungen des Staates an die Kirchen hat in Deutschland eine lange Tradition. Nun haben Vertreter der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP, angek\u00fcndigt, diese Zahlungen abl\u00f6sen zu wollen. 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