{"id":19597,"date":"2024-08-27T10:46:02","date_gmt":"2024-08-27T14:46:02","guid":{"rendered":"https:\/\/themarketswatch.com\/?p=19597"},"modified":"2024-08-27T10:46:06","modified_gmt":"2024-08-27T14:46:06","slug":"kanzler-scholz-und-die-gescheiterte-abschiebeinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/themarketswatch.com\/de\/politik\/kanzler-scholz-und-die-gescheiterte-abschiebeinitiative\/","title":{"rendered":"Kanzler Scholz und die gescheiterte Abschiebeinitiative"},"content":{"rendered":"\n

Eine Bilanz voller Vers\u00e4umnisse<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Asylpolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum der Kritik, ausgel\u00f6st durch die tragischen Ereignisse in Solingen. Dort t\u00f6tete ein Messerangreifer drei Menschen und verletzte acht weitere schwer. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, Issa al-Hassan, ein abgelehnter Asylbewerber, h\u00e4tte l\u00e4ngst abgeschoben sein sollen, doch wie in vielen anderen F\u00e4llen gelang dies nicht. Dieser Vorfall wirft ein grelles Licht auf die Unzul\u00e4nglichkeiten und Vers\u00e4umnisse der deutschen Abschiebepolitik \u2013 und auf die nicht eingel\u00f6sten Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Fall Issa al-Hassan: Ein typisches Beispiel f\u00fcr ein gescheitertes System<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Issa al-Hassan kam 2022 nach Deutschland, ein Jahr sp\u00e4ter sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden, dem Land, das gem\u00e4\u00df den Dublin-Regeln f\u00fcr sein Asylverfahren zust\u00e4ndig war. Doch trotz optimaler Bedingungen scheiterte die Abschiebung. Die Beh\u00f6rden unternahmen im Juni 2023 einen Abschiebeversuch, aber al-Hassan war in seiner Unterkunft in Paderborn nicht auffindbar. Dies war der einzige Versuch, und nachdem eine wichtige Frist verstrichen war, \u00fcbernahm Deutschland die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihn. Ende 2023 erhielt al-Hassan subsidi\u00e4ren Schutzstatus. Ein Mann, der abgeschoben werden sollte, erhielt in wenigen Monaten die Erlaubnis, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n

\"\"\/<\/figure>\n\n\n\n

Solingen: ein weiterer Messermord. Was muss noch alles geschehen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dieser Fall ist keineswegs eine Ausnahme, sondern symptomatisch f\u00fcr die generellen Schw\u00e4chen der deutschen Abschiebepraxis. Im Jahr 2023 waren 242.642 Ausl\u00e4nder in Deutschland ausreisepflichtig, davon hatten 193.972 Personen eine Duldung. Von den verbleibenden 48.670 Personen, die das Land verlassen sollten, gelang es nur bei etwa 16.400, die Abschiebung tats\u00e4chlich durchzuf\u00fchren. Die restlichen 31.330 Abschiebungen scheiterten. Das hei\u00dft, fast zwei von drei geplanten Abschiebungen blieben erfolglos \u2013 ein ersch\u00fctterndes Zeugnis f\u00fcr die Wirksamkeit der geltenden Gesetze und Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Systematische Vers\u00e4umnisse: Vorwarnungen und b\u00fcrokratische H\u00fcrden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ursachen f\u00fcr das Scheitern der Abschiebungen sind vielf\u00e4ltig und teilweise alarmierend. Einer der Hauptgr\u00fcnde ist die Vorwarnung der betroffenen Personen vor einer anstehenden Abschiebung. Wie Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP in Berlin, gegen\u00fcber t-online erkl\u00e4rt, werden Asylbewerber h\u00e4ufig vor einer Abschiebung gewarnt: \u201eAsylbewerber werden oft vorher vor Abschiebungen gewarnt.\u201c Diese Warnungen verbreiten sich vor allem \u00fcber soziale Medien, insbesondere \u00fcber die Plattform X (ehemals Twitter). Oft wissen die Betroffenen schon eine Woche im Voraus, dass ein Massencharterflug in ihr Heimatland geplant ist, und k\u00f6nnen entsprechend untertauchen.<\/p>\n\n\n\n

Mehr zum Thema: Mannheim: Messerangriff ersch\u00fcttert Deutschland<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres gravierendes Problem sind kurzfristige Absagen von Charterfl\u00fcgen. Laut den Zahlen der Bundesregierung kam es 2023 in 15.798 F\u00e4llen zu einer \u201eStornierung des Ersuchens\u201c, was oft auf eine fehlende Landeerlaubnis oder die kurzfristige Weigerung des Ziellandes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Hinzu kommen F\u00e4lle, in denen die abzuschiebenden Personen einfach nicht angetroffen werden \u2013 wie im Fall von Issa al-Hassan. 2023 waren dies insgesamt 14.011 F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

Diese Zahlen offenbaren ein systemisches Versagen. Die Beh\u00f6rden sind oft nicht in der Lage, Abschiebungen effektiv durchzuf\u00fchren, und die betroffenen Personen nutzen die Schw\u00e4chen des Systems aus, um in Deutschland zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesreformen: Eine entt\u00e4uschende Bilanz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angesichts dieser massiven Probleme versprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst 2023 eine \u201egro\u00dfe Abschiebeinitiative\u201c. Ziel war es, durch eine Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erh\u00f6hen. Im Januar 2024 trat das \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz\u201c in Kraft, das den Beh\u00f6rden mehr Rechte einr\u00e4umen und die Abschiebepraxis versch\u00e4rfen sollte. So wurden beispielsweise die Durchsuchungsbefugnisse der Polizei erweitert, und der Ausreisegewahrsam wurde von zehn auf 28 Tage verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

Doch die bisherige Bilanz dieses Gesetzes ist entt\u00e4uschend. Im ersten Halbjahr 2024 wurden zwar 9.465 Abschiebungen erfolgreich durchgef\u00fchrt, aber gleichzeitig scheiterten 14.601 Abschiebungen \u2013 eine Zahl, die schon zur Jahresmitte fast das Niveau des gesamten Vorjahres erreicht. Besonders auff\u00e4llig ist, dass der Anteil der sogenannten \u201enicht erfolgten Zuf\u00fchrungen\u201c, bei denen die Betroffenen nicht angetroffen werden, im Vergleich zu 2023 sogar zugenommen hat. Dies deutet darauf hin, dass die Ma\u00dfnahmen zur Abschreckung und zur Verbesserung der Abschiebequote weitgehend wirkungslos geblieben sind.<\/p>\n\n\n\n

Die gro\u00dfen Versprechen des Kanzlers \u2013 und die ern\u00fcchternde Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im vergangenen Jahr gro\u00df angek\u00fcndigt, dass Deutschland endlich in der Lage sein w\u00fcrde, in \u201egro\u00dfem Stil abzuschieben\u201c. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Abschiebequote ist nach wie vor entt\u00e4uschend niedrig, und das Verh\u00e4ltnis zwischen erfolgreichen und gescheiterten Abschiebungen bleibt weiterhin problematisch. Im ersten Halbjahr 2024 liegt dieses Verh\u00e4ltnis bei etwa 1 zu 1,5, was eine leichte Verbesserung im Vergleich zu 2023 darstellt, aber weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleibt.<\/p>\n\n\n\n

Die j\u00fcngsten Zahlen und Entwicklungen machen deutlich, dass die Abschiebeinitiative der Bundesregierung bisher weitgehend gescheitert ist. Trotz versch\u00e4rfter Gesetze und erweiterter Befugnisse f\u00fcr die Polizei bleibt die Umsetzung mangelhaft. Die Vers\u00e4umnisse sind systemisch, und es ist fraglich, ob die bisherigen Ma\u00dfnahmen ausreichen, um die Abschiebequote signifikant zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Politik der leeren Versprechungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Fall Issa al-Hassan und die neuesten Abschiebezahlen zeichnen ein d\u00fcsteres Bild der deutschen Asylpolitik. Trotz der vollmundigen Versprechen von Kanzler Scholz bleibt die Realit\u00e4t weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Die Abschiebeinitiative, die als ein gro\u00dfer Schritt hin zu einer strengeren Asylpolitik angek\u00fcndigt wurde, erweist sich in der Praxis als ineffektiv. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Es gibt zwar mehr Abschiebungen, doch die Zahl der gescheiterten Versuche bleibt erschreckend hoch.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung muss sich der harten Realit\u00e4t stellen und erkennen, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen. Eine umfassende Reform der Abschiebepraxis ist dringend erforderlich, um das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Asylpolitik wiederherzustellen und die Einhaltung geltender Gesetze sicherzustellen. Solange dies nicht geschieht, wird die Abschiebepolitik in Deutschland weiterhin von Vers\u00e4umnissen und leeren Versprechungen gepr\u00e4gt sein.<\/p>\n\n\n\n

Wer tr\u00e4gt die Verantwortung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern der Abschiebeinitiative in Deutschland ist vielschichtig und verteilt sich auf mehrere Ebenen des politischen und administrativen Apparats. Zun\u00e4chst einmal liegt die politische Hauptverantwortung bei der Bundesregierung und insbesondere bei Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong>. Er hat die gro\u00dfe Abschiebeinitiative angek\u00fcndigt und damit Erwartungen geweckt, die bislang nicht erf\u00fcllt wurden. Scholz\u2019 Versprechen, in \u201egro\u00dfem Stil abzuschieben\u201c, bleibt bislang unerf\u00fcllt, was auf unzureichende politische F\u00fchrung und m\u00f6glicherweise auf fehlerhafte Strategien hinweist.<\/p>\n\n\n\n

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Bundeskanzler Olaf Scholz<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bundesinnenministerium und Innenministerin Nancy Faeser<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine zentrale Rolle spielt auch das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Innenministerin Nancy Faeser. Das Ministerium ist f\u00fcr die Ausgestaltung und Umsetzung der Asyl- und Abschiebepolitik verantwortlich. Die Einf\u00fchrung des \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetzes\u201c war ein Versuch, die Abschiebepraxis zu versch\u00e4rfen, doch die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass diese Ma\u00dfnahmen nicht ausreichend sind. Ministerin Faeser tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass die Gesetze effektiv umgesetzt werden und dass die Beh\u00f6rden in die Lage versetzt werden, Abschiebungen konsequent durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/em><\/p>\n\n\n\n

L\u00e4nder und Kommunen: Die Umsetzungsverantwortung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein erheblicher Teil der Verantwortung liegt auch bei den Bundesl\u00e4ndern und den kommunalen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die praktische Durchf\u00fchrung der Abschiebungen zust\u00e4ndig sind. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden vor Ort spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Abschiebungen zu organisieren und durchzuf\u00fchren. Die Zahlen zeigen jedoch, dass es hier massive Probleme gibt: Oftmals werden Abschiebetermine verpasst oder die betroffenen Personen sind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar. Diese operativen Vers\u00e4umnisse deuten auf organisatorische Schw\u00e4chen und m\u00f6glicherweise auch auf mangelnde Koordination zwischen den Beh\u00f6rden hin.<\/p>\n\n\n\n

Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch die Polizei und die Bundespolizei sind in die Verantwortung einzubeziehen. Sie sind f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Abschiebungen verantwortlich und stehen vor der Herausforderung, die betroffenen Personen in den Unterk\u00fcnften anzutreffen und sicher zum Flughafen oder zur Grenze zu bringen. Benjamin Jendro von der Polizeigewerkschaft GdP wies darauf hin, dass Asylbewerber h\u00e4ufig vor geplanten Abschiebungen gewarnt werden. Dies deutet auf Schw\u00e4chen im Sicherheitsapparat und in der Geheimhaltung von Abschiebungen hin, die das Scheitern vieler Abschiebungsversuche erkl\u00e4ren k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Justiz und Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch die Justiz tr\u00e4gt eine gewisse Mitverantwortung, insbesondere in F\u00e4llen, in denen Abschiebungen durch Klagen und Gerichtsverfahren verz\u00f6gert oder verhindert werden. W\u00e4hrend das Recht auf einen fairen Prozess ein Grundpfeiler des Rechtsstaates ist, stellen die zahlreichen Klagen und einstweiligen Verf\u00fcgungen eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr die Abschiebepraxis dar. In F\u00e4llen wie dem von Issa al-Hassan, bei dem eine Klage gegen den Abschiebebescheid erhoben wurde, stellt sich die Frage, ob die gerichtlichen Verfahren effizient und z\u00fcgig genug abgewickelt werden, um unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Ein kollektives Versagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern der Abschiebeinitiative nicht auf eine einzelne Person oder Institution reduziert werden kann. Es handelt sich vielmehr um ein kollektives Versagen auf mehreren Ebenen: Politische F\u00fchrung, gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen, administrative Umsetzung und operative Durchf\u00fchrung sind allesamt Bereiche, in denen Verbesserungen dringend erforderlich sind. Die Bundesregierung, die Bundesl\u00e4nder, die kommunalen Beh\u00f6rden, die Polizei und die Justiz m\u00fcssen enger zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen intensivieren, um die Abschiebepraxis in Deutschland zu verbessern. Nur durch ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen kann das Versprechen, \u201ein gro\u00dfem Stil abzuschieben\u201c, tats\u00e4chlich eingel\u00f6st werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Bilanz voller Vers\u00e4umnisse Die Asylpolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum der Kritik, ausgel\u00f6st durch die tragischen Ereignisse in Solingen. Dort t\u00f6tete ein Messerangreifer drei Menschen und verletzte acht weitere schwer. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, Issa al-Hassan, ein abgelehnter Asylbewerber, h\u00e4tte l\u00e4ngst abgeschoben sein sollen, doch wie in vielen anderen F\u00e4llen gelang dies nicht. Dieser Vorfall wirft ein grelles Licht auf die Unzul\u00e4nglichkeiten und Vers\u00e4umnisse der deutschen Abschiebepolitik \u2013 und auf die nicht eingel\u00f6sten Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz. 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