China hat Interesse daran gezeigt, als Vermittler im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten. Seit dem Beginn der Invasion hat es angeboten, Gespr\u00e4che zwischen den beiden L\u00e4ndern zu erleichtern. Trotzdem war Chinas N\u00e4he zu Russland w\u00e4hrend des gesamten Konflikts auffallend eng. Das Land hat es unterlassen, Russlands aggressives Vorgehen gegen\u00fcber der Ukraine zu kritisieren oder zu verurteilen.<\/p>\n\n
Dies spiegelt die ideologische Ausrichtung Chinas und Moskaus wider, die beide den Wunsch nach einer „multipolaren Welt“ ge\u00e4u\u00dfert haben, die der westlichen Dominanz entgegensteht. Trotz mehrfacher Dialoge mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und sogar einer Reise nach Moskau hat der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping erst vor kurzem zum ersten Mal die Hand nach seinem ukrainischen Amtskollegen ausgestreckt.<\/p>\n\n
In ihrem Gespr\u00e4ch sagte Xi Jinping zu, Sondergesandte in die Ukraine zu entsenden und Gespr\u00e4che mit allen beteiligten Parteien zu f\u00fchren, um einen Waffenstillstand und eine friedliche L\u00f6sung f\u00fcr das, was China als „Krise“ bezeichnet, zu erreichen.<\/p>\n\n
Diese Woche wird Chinas Sonderbeauftragter f\u00fcr eurasische Angelegenheiten, Li Hui, die Ukraine, Russland und mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder besuchen. Ziel dieser Besuche ist es, eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die Krise in der Ukraine zu er\u00f6rtern, wie das chinesische Au\u00dfenministerium mitteilte.<\/p>\n\n
Chinas Wunsch nach einem raschen Ende des Russland-Ukraine-Konflikts ist unbestreitbar. Die Unvorhersehbarkeit des Krieges, sein ungewisser Ausgang und die daraus resultierende weltweite wirtschaftliche Instabilit\u00e4t werden von Peking als unerw\u00fcnschte Nebeneffekte angesehen.<\/p>\n\n
Chinas Absicht, als unparteiischer Vermittler in einem der brutalsten Konflikte Europas seit Jahrzehnten zu fungieren – einem Konflikt, der Russland (und manchmal auch China) mit dem Westen in Konflikt gebracht hat – wirft jedoch Fragen zu Chinas diplomatischen F\u00e4higkeiten und seiner Neutralit\u00e4t auf, ebenso wie zu seinem letztendlichen Ziel als Vermittler.<\/p>\n\n
Experten f\u00fcr chinesische Politik und internationale Beziehungen stellen fest, dass es China um etwas anderes geht als um den Sieger des Krieges oder die Einzelheiten des Friedensabkommens. Stattdessen vermuten sie, dass Chinas Hauptziel darin besteht, als internationaler Partner aufzutreten, der Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch bringt und den Krieg beendet.<\/p>\n\n
Ryan Hass, China-Experte an der Brookings Institution und ehemaliger leitender Asien-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat der Obama-Regierung, erkl\u00e4rte: „China ist weniger besorgt \u00fcber den Ausgang des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und konzentriert sich mehr auf die Sicherung des Friedens.“<\/p>\n\n
Er f\u00fcgte hinzu: „China m\u00f6chte eine Rolle bei der Gestaltung der zuk\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur spielen und als entscheidend f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine und die allgemeine Erholung Europas von dem Konflikt angesehen werden.“<\/p>\n\n
Analysten zufolge sind Chinas diplomatische Bem\u00fchungen nicht nur von dem Wunsch nach Frieden getrieben. Cheng Chen, Professor f\u00fcr Politikwissenschaft an der University at Albany, State University of New York, sagte: „China positioniert sich als Supermacht und hat allen Grund, sein diplomatisches Geschick als globaler Vermittler zu demonstrieren. Wenn China ein Abkommen aushandeln kann, das Russland eine Blamage erspart, k\u00f6nnte dies die Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern st\u00e4rken.“<\/p>\n\n
Ein weiterer potenzieller Vorteil des chinesischen Engagements besteht darin, dass es die Unterst\u00fctzung des Globalen S\u00fcdens – ein Begriff, der im Allgemeinen f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder in Lateinamerika, Afrika, Asien und Ozeanien verwendet wird – und europ\u00e4ischer M\u00e4chte gewinnen k\u00f6nnte, die einen l\u00e4ngeren Krieg in Europa nicht miterleben wollen.<\/p>\n\n
Es bleibt jedoch zu bezweifeln, dass China \u00fcber die n\u00f6tige diplomatische Finesse verf\u00fcgt, um Russland und die Ukraine wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Chinas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland k\u00f6nnte seiner Glaubw\u00fcrdigkeit als neutraler Vermittler in Kiew schaden.<\/p>\n\n
Alicja Bachulska, Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, wies auf das Ungleichgewicht in Chinas Beziehungen zu Russland und der Ukraine hin: „China hat den Aggressor, Russland, noch nicht anerkannt und macht weiterhin die USA und die NATO f\u00fcr den Krieg verantwortlich.“<\/p>\n\n
Trotzdem glauben einige Analysten, dass Chinas enge Beziehungen zu Russland als Druckmittel dienen k\u00f6nnten, um beide Seiten in dem Konflikt zu beg\u00fcnstigen<\/p>\n\n
Ian Bremmer, Gr\u00fcnder und Pr\u00e4sident der Eurasia Group, sieht in dem Konflikt eine Chance f\u00fcr China in der globalen Diplomatie und bemerkt, dass „Xi mehr Einfluss auf Putin hat als jeder andere“.<\/p>\n\n
Chen von der University of Albany stimmte dem zu und meinte, dass Chinas wahrgenommene Ann\u00e4herung an Russland sein Ass im \u00c4rmel sein k\u00f6nnte. „China gilt zwar als zu nah an Russland, um bei m\u00f6glichen Vermittlungsbem\u00fchungen wirklich ’neutral‘ zu sein, aber seine einzigartige Position als einer der wenigen verbliebenen internationalen Verb\u00fcndeten Russlands, der entscheidende diplomatische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung leistet, gibt ihm die M\u00f6glichkeit, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und seine Haltung bei der Beendigung des Konflikts zu beeinflussen“, so Chen.<\/p>\n\n
Das chinesische Au\u00dfenministerium bekr\u00e4ftigte am vergangenen Freitag, dass China seit Beginn des Konflikts „eine objektive und faire Position beibehalten und Friedensgespr\u00e4che aktiv gef\u00f6rdert hat“. Das Ministerium erkl\u00e4rte, dass sein Friedensplan „die legitimen Anliegen aller Parteien ber\u00fccksichtigt“ und der bevorstehende Besuch des chinesischen Vertreters Chinas Engagement f\u00fcr die F\u00f6rderung von Friedensgespr\u00e4chen unterstreicht.<\/p>\n\n
Das Ministerium wies au\u00dferdem auf die weltweiten „Auswirkungen der Krise“ hin und erkl\u00e4rte, dass es sich verpflichtet, „weiterhin eine konstruktive Rolle zu spielen und einen internationalen Konsens \u00fcber die Beendigung der Feindseligkeiten, die Aufnahme von Friedensgespr\u00e4chen und die Verhinderung einer Eskalation der Situation zu erreichen“.<\/p>\n\n
Den Frieden zu erreichen, wird jedoch eine gewaltige Aufgabe f\u00fcr jeden potenziellen Vermittler sein. Der Krieg dauert bereits seit \u00fcber f\u00fcnfzehn Monaten an und beweist, dass die Ukraine sich Russland nicht so leicht geschlagen geben wird. F\u00fcr Pr\u00e4sident Wladimir Putin ist die Aufgabe von Gebietsgewinnen, insbesondere in Gebieten wie der Krim, keine Option.<\/p>\n\n
Die Ukraine besteht auf einem vollst\u00e4ndigen Abzug aller russischen Streitkr\u00e4fte aus den besetzten Gebieten und der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrit\u00e4t, einschlie\u00dflich der Krim und vier weiterer Regionen, die Russland im vergangenen Jahr annektiert haben soll. Die Ukraine wird wahrscheinlich den Verlauf ihrer aktuellen Gegenoffensive abwarten, bevor sie das Angebot Chinas zur Vermittlung eines Friedensabkommens in Betracht zieht, da sie bef\u00fcrchtet, dass jedes Abkommen die Abtretung von Territorium an Russland bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n
Ukrainische Analysten haben sich skeptisch \u00fcber Chinas F\u00e4higkeit oder Bereitschaft ge\u00e4u\u00dfert, die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Oleksandr Musiyenko, ein Milit\u00e4rexperte und Leiter des Zentrums f\u00fcr Milit\u00e4r- und Rechtsstudien in Kiew, \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, dass China ein Friedensabkommen vorschlagen w\u00fcrde, das die russischen Bedingungen beg\u00fcnstigt, was f\u00fcr die Ukraine nicht akzeptabel w\u00e4re.<\/p>\n\n
Er erkl\u00e4rte, die Ukraine k\u00f6nne nur ein Friedensabkommen akzeptieren, das die territoriale Integrit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit des Landes wahrt. Bevor eine Einigung erzielt werden k\u00f6nnte, m\u00fcssten die ukrainischen Gebiete von den russischen Streitkr\u00e4ften ger\u00e4umt werden.<\/p>\n\n
Musijenko sagte, er rechne nicht damit, dass „chinesische Friedensabkommen und Entw\u00fcrfe von Friedensabkommen etwas Gutes f\u00fcr uns bedeuten werden, weil sie die Ukraine aus einer russischen Perspektive betrachten.“<\/p>\n\n
„Sie sind in diesem Fall nicht objektiv“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n
Chinas Bem\u00fchungen, im Ukraine-Russland-Konflikt zu vermitteln, sind mit vielen Schwierigkeiten verbunden. W\u00e4hrend China versucht, sich als wichtiger Akteur in der internationalen Diplomatie zu etablieren, bleiben Fragen zu seiner Neutralit\u00e4t und seinen Absichten bestehen. Im weiteren Verlauf des Konflikts wird die Welt sehen, ob China die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch bringen und zu einer friedlichen L\u00f6sung beitragen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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