Sarah Travers
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) treibt eine Justizreform voran, die bei Investoren Befürchtungen geweckt hat. Die Reform, die vorschlägt, Richter durch Volksabstimmung zu wählen, wird als ein Schritt gesehen, der die Macht der regierenden Morena-Partei konsolidieren und möglicherweise das Machtgleichgewicht in allen Zweigen der Regierung verschieben könnte. Die Befürchtungen nehmen zu, dass dies dem Investitionsklima in Mexiko schaden könnte. Wirtschaftsanalysten warnen, dass dies die Jahre des Wachstums und der politischen Stabilität zunichte machen könnte.
Während eines Großteils der Präsidentschaft von AMLO haben die Gerichte als Gegengewicht zu seiner Regierung fungiert, indem sie den Unternehmen einen Weg boten, politische Maßnahmen wie aggressive Steuerreformen und Energiegesetze, die der Verstaatlichung Vorrang einräumen, anzufechten. Da die Justizreform kurz vor der Verabschiedung steht, befürchten viele, dass die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen anzufechten, verschwindet und ausländische und einheimische Investoren ohne Rechtsmittel zurückbleiben.
Obwohl die Reform den Senat passiert hat, muss sie nun noch von den Gesetzgebern der Bundesstaaten genehmigt werden. Angesichts der breiten Unterstützung für Morena argumentieren Kritiker, dass die Reform die letzte Kontrolle der Exekutive beseitigt. Einige haben Parallelen zwischen AMLOs Agenda und der politischen Dominanz der 1970er Jahre gezogen, als die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) die Macht in der Exekutive konzentrierte, Industrien verstaatlichte und die Opposition unterdrückte.
Der Peso, der zu Beginn des Jahres noch gut gelaufen war, hat sich um mehr als 14% abgeschwächt, was die Unsicherheit der Investoren über die wirtschaftliche Stabilität des Landes widerspiegelt. Die Reform zielt zwar auf eine Demokratisierung der Justiz ab, aber viele befürchten, dass sie zu rechtlicher Unberechenbarkeit führen könnte, was ausländische Investitionen abschreckt.
Globale Unternehmen, darunter Nestle und AT&T, haben sich besorgt über die vorgeschlagenen Änderungen geäußert und erklärt, dass die Rechtsunsicherheit ihre zukünftigen Investitionsentscheidungen beeinflussen könnte. Mexiko hat sich zu einem wichtigen Akteur in den globalen Lieferketten entwickelt, insbesondere durch Nearshoring-Möglichkeiten, die Unternehmen angezogen haben, die ihren Standort näher an den US-Markt verlegen. Sollte das Vertrauen in das mexikanische Justizsystem schwinden, könnten andere Länder zu attraktiveren Investitionszielen werden.
Für kleinere Unternehmen mögen die Auswirkungen weniger unmittelbar sein, aber große multinationale Unternehmen haben bereits begonnen, ihre Investitionen im Land zu überdenken. Als Reaktion darauf haben internationale Ratingagenturen wie S&P Global Ratings signalisiert, dass sie genau beobachten, wie sich diese Justizreformen auf die wirtschaftlichen Aussichten Mexikos auswirken könnten. Obwohl das Kreditrating Mexikos stabil bleibt, befürchten die Analysten, dass eine Herabstufung bevorstehen könnte, wenn die Reformen zu ungünstigen Bedingungen für Investoren führen.
Darüber hinaus prüft das mexikanische Unterhaus des Kongresses derzeit ein weiteres Gesetz, das die Auflösung mehrerer unabhängiger Regulierungsbehörden vorsieht, darunter Kommissionen, die für wirtschaftlichen Wettbewerb, Energie und Telekommunikation zuständig sind. Diese Behörden würden in den Ministerien aufgehen, was ihre Autonomie einschränken könnte. Dieser Schritt hat die Investoren weiter beunruhigt. Sie sehen darin einen weiteren Versuch, die Macht zu konsolidieren und die institutionelle Kontrolle des Landes zu untergraben.
AMLO hat zwar bestimmte Geschäftspartnerschaften gefördert, wie z.B. Infrastrukturprojekte mit der Grupo Carso, die Carlos Slim gehört, aber seine Beziehungen zu ausländischen Unternehmen sind angespannt. Jüngste Aktionen gegen internationale Unternehmen, darunter ein 6,2-Milliarden-Dollar-Deal mit der spanischen Iberdrola zum Kauf von Kraftwerken, haben die Bedenken verstärkt. AMLO hat auch dem US-Unternehmen Vulcan Materials wegen eines Kalksteinbruchs gedroht und ist mit der chinesischen Ganfeng Lithium Group wegen der Kontrolle über eine Lithiummine aneinandergeraten.
Trotz der Zusicherungen der AMLO-Regierung, dass die Reform die Demokratie stärken wird, argumentieren Kritiker, dass sie die Justiz politisieren und zu rechtlicher Instabilität führen wird, was Mexiko als Standort für ausländische Direktinvestitionen weniger attraktiv macht. Die Möglichkeit, dass Richter in einem System mit Volksabstimmungen durch politischen Druck beeinflusst werden können, lässt Zweifel an der Unparteilichkeit aufkommen, was das Vertrauen der Investoren weiter schwächt.
Die Reformen könnten auch den mexikanischen Nearshoring-Vorteil untergraben. Unternehmen, die von der Nähe des Landes zu den USA angezogen werden, könnten sich nach anderen Ländern umsehen, wenn die Rechtssicherheit abnimmt. Da das Nearshoring einen wichtigen Beitrag zur mexikanischen Wirtschaft leistet, könnte eine Verlagerung von Unternehmensinvestitionen in Länder wie Vietnam oder Kolumbien langfristige wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Während diese Reformen immer näher rücken, wird Mexikos Ansehen als günstiges Ziel für ausländische Investitionen auf den Prüfstand gestellt. Die Investoren blicken nun in eine ungewisse Zukunft und fragen sich, ob die versprochenen Änderungen einen echten demokratischen Fortschritt fördern oder das Land wieder zu einer konzentrierten, unkontrollierten politischen Macht führen werden.
