Klaus Wertheimer
Im Jahr 2023 erreichten die Ausgaben für das Bürgergeld in Deutschland neue Rekordhöhen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung erhielten Empfänger rund 42,6 Milliarden Euro. Diese Summe stellt eine signifikante Steigerung gegenüber den 36,6 Milliarden Euro des Vorjahres dar, was einem Anstieg von etwa 16,4 Prozent entspricht. Parallel dazu sind auch die Verwaltungskosten gestiegen, die sich 2023 auf 6,3 Milliarden Euro beliefen – 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Zunahme der ausländischen Empfänger
Ein bemerkenswerter Aspekt der Bürgergeld-Statistiken ist der steigende Anteil nichtdeutscher Empfänger. Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit einen Anstieg um 368.000 Personen, wodurch die Gesamtzahl der ausländischen Bürgergeld-Empfänger auf 2,6 Millionen stieg. Damit liegt der Anteil der ausländischen Empfänger nun bei 47 Prozent.
Geplante Reformen der Bundesregierung
Angesichts der stark gestiegenen Kosten plant die Bundesregierung unter der Ampelkoalition eine Reihe von Reformen, die darauf abzielen, die Zahl der Bürgergeld-Empfänger zu reduzieren und mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Diese Maßnahmen sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative, die die lahmende deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln soll.
Zumutbare Arbeitswege
Eine zentrale geplante Änderung betrifft die zumutbaren Arbeitswege. Künftig soll bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden als zumutbar gelten. Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar bis zu drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt zumutbar sein. Die Jobcenter sollen Arbeitsplätze im Umkreis von 50 Kilometern suchen.
Strengere Sanktionen
Die Regierung plant auch härtere Strafen für Bürgergeld-Empfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. „Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen“, heißt es in einem Papier des Finanzministeriums. Konkret sollen in solchen Fällen Kürzungen von 30 Prozent für drei Monate erfolgen.
Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern soll ebenfalls strenger geahndet werden
Wer bei Schwarzarbeit erwischt wird, dem sollen die Bürgergeld-Bezüge für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem sollen Leistungsbezieher sich monatlich in Präsenz bei der zuständigen Behörde melden müssen.
Reduktion des Schonvermögens
Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene zunächst vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen. Die Karenzzeit beim sogenannten Schonvermögen – die Zeit, in der das Geld nicht angetastet werden darf – soll von zwölf auf sechs Monate halbiert werden. Der Betrag für das Schonvermögen liegt derzeit bei 40.000 Euro, und für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft kommen zusätzliche 15.000 Euro hinzu. „Das Bürgergeld dient als existenzsichernde Leistung und ist nicht dafür da, das Vermögen einzelner abzusichern“, heißt es in der Vereinbarung. Die Altersvorsorge bleibt davon allerdings ausgenommen.
Ein-Euro-Jobs zur Integration
Die Ampelkoalition plant zudem, Menschen, die sich wiederholt Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuzuweisen. Dies soll die Betroffenen schrittweise an den Arbeitsmarkt heranführen und die Bereitschaft zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung erhöhen.
Politische Reaktionen
Die geplanten Verschärfungen rufen unterschiedliche Reaktionen hervor. Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die Maßnahmen: „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“, schrieb er auf der Plattform X.
Die SPD hingegen zeigt sich skeptischer
Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine gründliche Prüfung der Beschlüsse an. „Kompromisse, die nicht auf der Fachebene getroffen wurden, müssen jetzt in Ruhe sachlich eingeordnet werden – insbesondere im Hinblick auf ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt,“ sagte Schmidt. Auch das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium äußerte sich zurückhaltend: „Die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung der Beschlüsse vom 5. Juli bleibt abzuwarten“, hieß es aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil.
Die stark gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld und die hohe Anzahl ausländischer Empfänger stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Die geplanten Reformen der Bundesregierung zielen darauf ab, die Kosten zu senken und mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ob diese Maßnahmen den gewünschten Effekt haben werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass eine Lösung gefunden werden muss, um die Belastung für die Steuerzahler zu reduzieren und die Akzeptanz des Bürgergeldes in der Bevölkerung zu sichern.
