Klaus Wertheimer
Intensive Militäraktionen und deren globale Auswirkungen
Im Schatten der angespannten politischen Beziehungen zwischen China und Taiwan eskalieren die Spannungen durch ein groß angelegtes Militärmanöver Chinas. Am Donnerstag und Freitag wurden um Taiwan herum, einschließlich nördlich, südlich, und östlich der Insel, sowie vor den zu Taiwan gehörenden Inseln, umfangreiche militärische Übungen durchgeführt. Die chinesische Regierung betrachtet diese Aktion als Antwort auf „taiwanischen Separatismus“ und betont ihre Entschlossenheit, Taiwan als Teil Chinas zu sehen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums drohte explizit mit Gewalt gegen die Unabhängigkeitsbefürworter Taiwans: „Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden.“
Strategische Bedeutung der Straße von Taiwan
Die Straße von Taiwan ist eine der weltweit wichtigsten Wasserstraßen und spielt eine zentrale Rolle im globalen Handel. Fast die Hälfte aller Containerschiffe weltweit durchqueren dieses Gebiet. Eine Eskalation des Konflikts zwischen China und Taiwan könnte daher weitreichende ökonomische Konsequenzen haben, die auch Europa spürbar treffen würden.
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Militärische Operationen und internationale Reaktionen
Die Übungen umfassen Einsätze von Heer, Marine, Luftwaffe und Raketenstreitkräften. Laut Marineoberst Li Xi handelt es sich um „kraftvolle Disziplinarmaßnahmen“ gegen den als gefährlich eingestuften Separatismus. Der neue taiwanesische Präsident Lai Ching-te, erst kürzlich im Amt, wird von der Volksrepublik als „gefährlicher Separatist“ angesehen. Chinas Militärexperte Zhang Chi erläuterte, dass die Übungen auch die Simulation einer Blockade Taiwans umfassen, einschließlich des Stopps von Energieimporten und der Unterbindung von Fluchtwegen für taiwanesische Politiker.
Taiwans Vize-Premier Po Horng-huei sieht in den Manövern ein Zeichen Chinas, seine Kontrolle über die Region zu demonstrieren. Im Gegensatz zu früheren Übungen wurden diesmal keine Verbotszonen für Schiffe und Flugzeuge ausgewiesen, was nach Aussage von Stephen Sklenka vom US-Indopazifik-Kommando „besorgniserregend“ ist.
Deutsche Politik und der Konflikt
Die Lage in der Straße von Taiwan ist ebenfalls ein Thema in der deutschen Politik. Die deutsche Marine entsendet die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ auf Weltumrundung, wobei unklar bleibt, ob diese die Straße von Taiwan durchqueren werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock haben sich für die Wahrung des internationalen Rechts und gegen die „Herrschaft des Faustrechts“ ausgesprochen.
Das chinesische Militärmanöver rund um Taiwan signalisiert eine klare Drohung gegenüber der taiwanesischen Unabhängigkeitsbewegung und zeigt die Bereitschaft Chinas, seine Ansprüche mit militärischer Gewalt zu untermauern. Die internationalen Beziehungen und der Handel könnten durch eine Eskalation des Konflikts erheblich beeinträchtigt werden. Die Situation bleibt kritisch und erfordert eine sensible Vorgehensweise aller beteiligten Akteure, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
