Klaus Wertheimer
Es fliegen die Fetzen beim Shangri-La-Dialog
Der Shangri-La-Dialog in Singapur hat sich zu einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Veranstaltungen im asiatisch-pazifischen Raum entwickelt. Von Freitag bis Sonntag wurden dort nicht nur regionale Sicherheitsfragen diskutiert, sondern auch globale Konflikte, die die Welt derzeit erschüttern. Im Mittelpunkt standen der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie der Konflikt um Taiwan. Die Konferenz, veranstaltet vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS), zieht hochrangige Vertreter aus Politik und Militär an, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister aus den USA und China.
Chinas Doppelmoral im Ukraine-Krieg
China steht international in der Kritik für seine Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trotz gegenteiliger Aussagen bleibt das Verhalten Pekings ambivalent. Chinas Verteidigungsminister Dong Jun betonte in seiner Rede: „Wir sind der Ansicht, dass mehr Austausch notwendig ist, insbesondere aufgrund der Unterschiede zwischen unseren Streitkräften.“ Er fügte hinzu, dass China immer offen für Austausch und Zusammenarbeit gewesen sei, jedoch müssten beide Seiten aufeinander zugehen.
Chinas offizielle Position im Ukraine-Konflikt lautet, dass es keine Partei unterstütze und Friedensgespräche fördere. „In der Ukraine-Krise hat China die Friedensgespräche mit einer verantwortungsvollen Haltung gefördert“, sagte Dong. Er behauptete, China habe niemals Waffen an eine der Konfliktparteien geliefert und die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng kontrolliert. „Wir stehen fest auf der Seite des Friedens und des Dialogs“, so Dong weiter.
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Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe gegen China
Wolodymyr Selenskyj nutzte die Plattform, um China scharf zu kritisieren. Er warf Peking vor, aktiv gegen die bevorstehende Friedenskonferenz in der Schweiz zu arbeiten. „Peking arbeitet leider mit Hochdruck daran, Länder von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten“, sagte Selenskyj. Er bezeichnete China als „Werkzeug in Putins Händen“ und beschuldigte chinesische Diplomaten, im Auftrag Russlands den Friedensgipfel zu sabotieren. Über 100 Staaten und Organisationen hätten sich bereits zur Teilnahme bereit erklärt, und Selenskyj lud weitere Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum ein, sich anzuschließen.
Diese Vorwürfe verdeutlichen die zunehmende Ungeduld der internationalen Gemeinschaft gegenüber Chinas ambivalenter Rolle im Ukraine-Konflikt. Westliche Staaten hatten bisher gehofft, dass China aufgrund eigener Interessen Putin fallenlassen würde. Doch diese Hoffnungen schwinden, und die Geduld mit der chinesischen Führung nimmt ab.
Der Konflikt um Taiwan
Auch der Konflikt um Taiwan stand im Mittelpunkt der Diskussionen. Chinas Verteidigungsminister Dong Jun verschärfte die Rhetorik gegenüber Taiwan und drohte mit militärischen Konsequenzen. „Jeder, der es wagt, Taiwan von China abzutrennen, wird zerschmettert und seinen eigenen Untergang herbeiführen“, warnte Dong. Er betonte, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee entschlossen sei, eine taiwanische Unabhängigkeit zu verhindern, und kritisierte indirekt die USA für ihre Waffenverkäufe an Taiwan.
Internationale Reaktionen und Bündnisse
Die aggressive Politik Chinas treibt viele Nachbarstaaten in die Arme der USA. Japans Verteidigungsminister Minoru Kihara, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Südkoreas Verteidigungsminister Shin Won-sik demonstrierten auf dem Shangri-La-Dialog ihre verstärkten Bemühungen, die Bündnisse in Asien zu stärken. „Die Vereinigten Staaten bleiben für die Zukunft der Region von entscheidender Bedeutung – und die Region ist bedeutender denn je für die Vereinigten Staaten von Amerika“, versprach Austin. Er betonte zudem die militärische Überlegenheit der USA: „Das US-Militär bleibt die fähigste Kampftruppe der Erde.“
Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, betonte die Notwendigkeit verstärkter Unterstützung für die Ukraine: „Viele Staaten, auch in der Region, unterstützen die Ukraine auf unterschiedliche Art und Weise. Dabei ist klar: Es braucht noch mehr Unterstützung.“
Der Shangri-La-Dialog 2024 zeigte deutlich die Spannungen und Konflikte, die die internationale Sicherheitslage prägen. China versucht, seine Position zu festigen, während die USA und ihre Verbündeten die regionale Stabilität stärken wollen. Die aggressive Rhetorik und das ambivalente Verhalten Chinas, insbesondere im Ukraine-Konflikt, werfen Fragen zur zukünftigen internationalen Ordnung auf. In diesem komplexen geopolitischen Umfeld wird die Rolle des Shangri-La-Dialogs als Plattform für Dialog und Diplomatie immer wichtiger.
